67 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medienmüde?Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden Abend ab 19.45 Uhr ~ Ausgabe 32/2016 ~ EU - Ja oder Nein? 18. Juni 2016 cb./rs. Der Schweizer Bundesrat kündigte übers Jahresende 2015/ 2016 an, ein „Schutzklauselmodell“ zwecks Einschränkung der Masseneinwanderung einzuführen. Dies allenfalls auch ohne die Zustimmung von Brüssel. Nach dieser Ankündigung des Bundesrates hatte sich Ende Januar 2016 das höchste Schweizer Gericht eingeschaltet und den bundesrätlichen Willen als Vertragsverletzung bezeichnet. Im Falle einer Klage gegen den eigenständigen Begrenzungsentscheid des Bundesrates werde es als höchstes Schweizer Gericht der von der EU festgelegten, uneingeschränkten Personenfreizügigkeit* klar den Vorrang geben. Diese Einmischung des Bundesgerichts geschieht allerdings nicht von ungefähr; es folgt damit einer Handlungsanweisung, die dem Bundesrat bereits vor fünf Jahren ausdrücklich empfohlen worden ist. Die Empfehlung findet sich in jenem Gutachten, das der Staatsrechtler Daniel Thürer dem Bundesrat am 7.7.2011 unterbreitet hat. Gemäß dem Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt zeigt dieses Gutachten dem Bundesrat einen Weg, wie er die Schweiz an jeglicher Volksabstimmung vorbei als Vollmitglied in die EU dirigieren könnte. [3] INTRO rb./nm. Wird in Pissoirs das Abbild einer Fliege angebracht, landet 80 % weniger Urin auf dem Boden, da die Männer beim Pinkeln auf die Fliege zielen. Oder wenn an einem Kantinenbuffet Obst erhöht in Griffnähe präsentiert wird, Schleckereien dagegen weiter entfernt, greifen die Nutzer öfters zum Obst. Diese Art von unterschwelliger Nutzerbeeinflussung wird von Fachkreisen „Nudging“ genannt. Zu Deutsch lässt sich das am ehesten mit „sanft anstupsen“ übersetzen: Die Verbraucher sollen in die richtige Richtung geschubst werden. Diese eingangs erwähnten Beispiele haben zweifellos einen Allgemeinnutzen. Wenn dann aber US-Präsident Obama, der britische Premier Cameron und der deutsche Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas „Nudging“- Abteilungen einrichten lassen, lässt dies aufhorchen. So nahm das zuständige Projektteam im Bundeskanzleramt Ende Februar 2015 seine Arbeit mit dem Ziel auf: „Erkenntnisse zu menschlichem Verhalten“ zu nutzen, „um politische Ziele besser zu erreichen“. Kritiker sehen im „Nudging“ eine besonders heimtückische Form der Einflussnahme, da der Staat ohne demokratische Kontrolle bestimme, welche Entscheidungen im Interesse der Gesellschaft sind. Dadurch greife „Nudging“ in Grundrechte ein und sei daher verfassungswidrig. Auch wenn es um die EU geht, werden solche Manipulationstechniken angewendet, wie in dieser Ausgabe erkennbar. So auch in der Schweiz, wo das Volk für eine institutionelle Einbindung in die EU „fit“ gemacht werden soll. [1] Quellen: [1] www.tagesspiegel.de/themen/agenda/streit-ums-nudging-wie-der-staat-verbraucher-erzieht/11446920.html | https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge [2] http://reimann-blog.ch/?p=3438 [3] EU-No Infoblatt vom 10.3.2016 [4] https://auns.ch/erfolgsmodell-schweiz-nicht-von-ungefaehr/ | www.imd.org/wcc/newswcy-ranking/ Gefahr eines schleichenden EU-Beitritts Erfolgsmodell Schweiz – nicht von ungefähr Der SVP-Nationalrat und Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) Lukas Reimann warnt vor der Gefahr eines schleichenden EU-Beitritts: „Der Kampf gegenüber einemEU-Beitritt verändert sich. In vergangenenKampagnen spielten fast alle – Befürworter und Gegner eines EU-Beitrittes – mit offenen Karten und ehrlichen Argumenten. Doch die EU-Turbos haben ihre Strategie jetzt brandgefährlich geändert, weil ein EU-Beitritt keine Zustimmung im Volk mehr findet. Schon gar nicht bei dem katastrophalen Zustand der zerfallenden EU. Und die Bürger denken, warum gegen den EU-Beitritt kämpfen, wenn niemand rein will. Aufgepasst! Die bestbezahlten Marketingexperten der EU-Turbos betreiben ,Social conditioningʼ* für die EU. ,Social conditioningʼ ist eine Fortsetzung von Propaganda, mit welcher Menschen zu einer Tat gelenkt werden sollen – hier also dem Ja zur EU – ohne dass sie es selber merken. Das ist perfid. Täuschung, Halbwahrheiten und Lügen sollen uns nun in die EU zwingen: Man sichere den bilateralen Weg mit neuen Abkommen wie dem institutionellen EU-Rahmenvertrag und verhindere so den EU-Beitritt, behaupten die EU-Turbos. Dabei würde die Schweiz faktisch der EU unterstellt und zum Sklaven immer neuer EUBefehle und EU-Forderungen. Letztendlich wäre unser Land beigetreten, ohne offiziell beigetreten zu sein.“[2] Die Redaktion (brm.) *soziale Konditionierung/Prägung *Mit der Unterzeichnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU hatte die Schweiz die eigenständige Regelung der Zuwanderung abgegeben. Mit der Masseneinwanderungsinitiative vom 9.2.2014 hatte die Mehrheit des Schweizer Volkes sich dafür entschieden, die Zuwanderung wieder selber zu regeln. br. Die Schweiz liegt neu auf Platz 2 der internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Dies zeigt das jährliche Ranking, welches das renommierte Institute for Management Development (IMD) herausgibt. Die vermeintlichen „Motoren“ der EU hingegen kommen weder in die Top Ten (Deutschland: 12) noch in die Top Dreißig (Frankreich: 32!) des Rankings. Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, schafft es hingegen auf Platz 9. Die politische Stabilität eines Landes ist einer der wichtigsten Faktoren eines solchen Rankings. Weiter hat man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Effizienz von Behörden und Verwaltung, Effizienz der Unternehmen und die Infrastruktur beurteilt. Es wurden mehr als 300 Kriterien unter die Lupe genommen. Spezifisch erwähnt das IMD die außerordentlich gute Infrastruktur der Schweiz, die wirtschaftsfreundliche Arbeitsmarktpolitik, die effiziente und transparente Verwaltung und eine hohe Produktivität. Fazit: Um ein Erfolgsmodell zu sein, braucht man nicht Mitglied der EU zu sein! [4] Schweizer Bundesgericht macht Politik
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