49 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medienmüde?Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden Abend ab 19.45 Uhr rs. Die globalen Trends auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin lassen nichts Gutes erahnen. In Großbritannien z.B. hat die Behörde für menschliche Befruchtung und Embryologie (HFEA) bereits die gentechnische Manipulation überzähliger Embryonen gutgeheißen. Fortsetzung Seite 2 „Sie (gemeint ist Justizministerin Simonetta Sommaruga) reden lieber von Plangenehmigungsverfahren statt von Enteignungen, wenn Sie den Leuten die Häuser und die Wohnungen wegnehmen wollen…“ Roger Köppel, Weltwoche-Verleger und SVP-Nationalrat am 26.4.2016 in der Sondersession des Nationalrates, daraufhin verlieβ die Justizministerin den Saal. Enteignungsparagraf in der Asylreform INTRO Diese Ausgabe behandelt die bevorstehenden Volksabstimmungen vom 5. Juni 2016 und ein laufendes Referendum in der Schweiz. Viele dieser Themen beschäftigen auch die Menschen anderer Länder, mit dem entscheidenden Unterschied, dass vielerorts nicht darüber abgestimmt werden kann. In Deutschland etwa gibt es keine direkte Demokratie. Das ist mit ein Grund, weshalb die Menschen dort auf die Straβe gehen um ihrem Unmut gegenüber Regierungsentscheiden Ausdruck zu verleihen. Am 23.4.2016 war die Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) Dr. Frauke Petry bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) zu Gast. In ihrem Referat betonte sie, dass die AfD die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in Deutschland einführen wolle. Die Politiker müssen zwingend vom Souverän, also vom Volk kontrolliert werden, da sie jeglichen Bezug zur Realität verloren hätten, so Petry. Führt man sich aktuelle politische Entscheide vor Augen, sieht man diese Aussage von Petry bestätigt. Auch die Artikel dieser Ausgabe über Schweizer Abstimmungen und des Referendums zeugen von Entscheiden der Politik, die meistens nicht zum Wohle des Volkes getroffen wurden. Darum ist es wichtig, dass das Volk den Politikern auf die Finger schaut und nicht zu allem Ja und Amen sagt. Quellen: [1] www.derbund.ch/schweiz/standard/im-reichsten-land-der-weltdarf-es-keine-obdachlosen-geben/story/13602898 [2] http://www.1815.ch/ rhonezeitung/zeitung/region/hauseigentuemerverband-gegen-asylreform/ [3] www.fmedg-nein.ch/news/ http://pid-stoppen.ch/1306/worum-geht-es-beimrevidierten-fortpflanzungsmedizingesetz Die Redaktion (brm.) am. Hans-Jürg Käser, Vorsteher der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, bezeichnet die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision als untauglich. Die zwischen 2011 und 2013 entwickelte Gesetzesvorlage habe mit der heutigenMigrationsrealität nichts mehr zu tun, da sie von jährlich 24.000 Asylgesuchen ausgehe. Doch waren es im Jahr 2015 bereits 39.523 Gesuche, Tendenz steigend! Im ersten Quartal 2016 wurden fast doppelt so viele Gesuche gestellt, wie im Vorjahr derselben Periode. Käser ist der Meinung, dass die Asylgesetzrevision die Probleme verschärft, da die Schweiz für illegale Einwanderer, unter anderem durch Bereitstellen von Gratisanwälten, noch attraktiver werde. Für das Hauptziel des neuen Asylgesetzes, der Beschleunigung der Asylverfahren, brauche es keine Gesetzesänderung. Was es brauche sei der Wille der Behörden, das geltende Gesetz und die Verschärfungen der letzten Jahre endlich anzuwenden. Nach Käser geht es beimneuen Asylgesetz vor allem darum Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen zu enteignen, sowie das Mitspracherecht der Bevölkerung einzuschränken. [1] Untauglichkeit der Asylgesetzrevision br. Am 14.6.2015 hatte das Schweizer Stimmvolk einer Verfassungsänderung zugestimmt, die die Einführung von Gentests an Embryonen, genannt Präimplantationsdiagnostik (PID), grundsätzlich erlaubt. Das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) regelt die konkrete Anwendung der PID im Detail. Es erlaubt nun Gentests und die Selektion von Embryonen nicht mehr nur bei einemVerdacht auf schwere Erbkrankheiten, wovon jährlich 50 bis 100 Paare betroffen sind, sondern für alle jährlich über 6.000 künstlichen Befruchtungen. So können zum Beispiel auch Kinder mit Downsyndrom ausgesondert werden. Neu dürften pro Behandlungszyklus statt jetzt drei, zwölf Embryonen entwickelt werden. Laut der aktuellsten Statistik müssen im Schnitt für ein einziges Kind, das mittels PID-Verfahren geboren wird, 30 Embryonen hergestellt werden. Das heißt, dass statt 3.000 „verbrauchte“ Embryonen für 100 Paare bis zu 150.000 Embryonen für 6.000 Paare „geopfert“ würden. Welchem Schweizer Bürger stellen sich bei solchen Hintergrundinformationen nicht die Nackenhaare? Durch ein klares NEIN am5. Juni 2016 kann man diesen ethischen Dammbruch stoppen! [3] Keine schrankenlose Fortpflanzungsmedizin rs. Um Asylunterkünfte zu bauen erlaubt das revidierte Asylgesetz, mit dem sogenannten Plangenehmigungsverfahren, imNotfall auch Enteignungen durchzusetzen. Reinhard Meichtry, Geschäftsführer des Oberwalliser Hauseigentümerverbands sagt dazu: „Das neue Plangenehmigungsverfahren auf Bundesebene hebelt die Eigentumsrechte aus.“ Für den Bau neuer Asylzentren wären neu nicht mehr die Kantone, sondern das Justizund Polizeidepartement zuständig. Und dieses könnte einen Landbesitzer gegen seinen Willen enteignen. Bis jetzt wird das Plangenehmigungsverfahren nur für wichtige Infrastrukturprojekte angewendet wie etwa bei Bahnstrecken, Autobahnen oder Flughäfen. Dass dieser̦ Enteignungsparagraf̒ jetzt auch dazu benützt werden kann den Bau von Asylzentren durchzusetzen, ist für den Schweizerischen Hauseigentümerverband (HEV) inakzeptabel. Für Meichtry ist das revidierte Asylgesetz nur ein Beispiel für die zunehmende Machtballung beim Bund. Gemeinden und Kantone würden immer mehr Kompetenzen verlieren und zu Auftragsempfängern des Bundes degradiert. [2] Gefährliche Entwicklung mit dem FMedG* ~ Ausgabe 23/2016 ~ CH-Abstimmungen 5.Juni 2. Mai 2016
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