40 einer der Hauptgründe für die Ablehnung der Vorlage. Dänemark möchte nun mit bilateralen Verhandlungen versuchen, eine Einigung zu finden. Doch wie ergeht es der Schweiz mit den bilateralen Verhandlungen über neue Abkommen? Die EU spricht Klartext: „Ohne Abschluss eines institutionellen Rahmenvertrags (Gesamtpakets) gibt es keine neuen Abkommen.“ Denn: „Wer den kleinen Finger gibt“ – sprich eine bilaterale Einigung mit der EU sucht – „dem nimmt man die ganze Hand“ – sprich die Souveränität, indem die EU ein Gesamtpaket aufzuzwingen versucht. [4] Quellen: [4] www.kla.tv/7259 | www.kla.tv/5816 | www.srf.ch/news/international/nej-tak-nein-danke-daenen-sagen-nein-zu-mehr-europa [5] www.klagemauer.tv/ index.php?a=showmediacomment&blockid=6505 | www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0129/parlament-top-im-nationalrat-am-27-jaenner-2016 [6] www.kla.tv/7614 | Wegwarte Folge 1 Jänner 2016 Seite 1–3 [7] AUNS-Bulletin, März 2016, 180. Ausgabe | Buch Spin doctors im Bundeshaus, s. 155 | www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2245 [8] www.aargauerzeitung.ch/schweiz/total-abhaengig-usa-lieferngeheimcodes-fuer-schweizer-armee-129438017 Ausgabe 18/16: S&G Hand-Express af./sak. Die Schweizer Luftwaffe fliegt mit einem präzisen GPS (Global Positioning System) der USA. Für das GPS-Gerät wird ein spezieller Code benötigt, der vom US-Geheimdienst NSA hergestellt und wöchentlich verändert wird. Unter anderem sind die Schweizer F/A-18-Kampfjets mit ihrer Lenkwaffe AMRAAM mit diesem GPS ausgerüstet. Nicht nur das GPS, auch die Software-Updates von F/A-18 und der Lenkwaffe AMRAAM, unterliegen der US-Kontrolle. Welchen Code die Amerikaner dabei programmieren, bleibt dem Schweizer Personal verborgen. Laut einem ehemaligen Schweizer F/A-18Piloten könnten abgefeuerte Lenkwaffen von den USA per Funksignal gestört und damit deren Flugbahn sogar verändert werden. Die Schweiz ist weder in der EU noch in der NATO und doch unter Kontrolle der USA? Das steht in absolutem Widerspruch zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die in Art.2 den „Zweck“ der Eidgenossenschaft wie folgt festsetzt: „Die Schweizerische Eidgenossenschaft […] wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.“ Dieser Artikel lässt die Mitbestimmung der USA im Schweizer Luftraum nicht zu. Wer schiebt dieser US-Einmischung den Riegel vor?[8] Schlusspunkt ● „Der EU zu entkommen wäre, wie aus dem Knast auszubrechen!“ Boris Johnson, Bürgermeister von London Diese Befreiung aus der EUKnechtschaft ist jedem EUMitgliedsland zu wünschen. Den Nicht-EU-Mitgliedsländern wie der Schweiz bleibt zu wünschen, dass sie sich niemals in diese oder ähnlich gelagerte Knechtschaften begeben. Helfen Sie mit, dass das hinter der EU, NATO, UNO, usw. steckende NWO-Ziel der totalen Versklavung aller Nationen aufgedeckt und vereitelt wird! Die Redaktion (brm.) mw./dd./stl. Am 27.1.2016 fand die abschließende Behandlung des EU-Austritt-Volksbegehrens im österreichischen Nationalrat statt. Da zeigte sich, inwieweit die Abgeordneten wirklich daran interessiert sind, das EU-Austritts-Volksbegehren zu einer Volksabstimmung zu bringen. Bei der Debatte waren viele Abgeordnete entweder gar nicht anwesend oder sehr desinteressiert. Der Großteil spielte während der gesamten Sitzung mit dem Handy, unterhielt sich oder telefonierte sogar. Obwohl sich mehrere Abgeordnete bei ihrer Stellungnahme zu den Forderungen des Volksbegehrens durchweg EU-kritisch äußerten, machte keiner der 183 Abgeordneten davon Gebrauch, einen Antrag auf eine Volksabstimmung einzureichen. Wie kommt es dazu, dass kein einziger Abgeordneter daran interessiert ist, dass das österreichische Volk selber über seine Zukunft entscheiden darf? Da bleibt zweifelsohne die Frage zurück, ob das überhaupt Volksvertreter sind, da sie die Anliegen des Volkes weder gewissenhaft noch ernsthaft auf höchster politischer Ebene im Parlament vertreten. [6] Sieht so eine Demokratie in einem EU-Land aus? Gefährliche NATO-Anbiederung der Schweiz rs. Vom 16. bis 17.2.2016 fand in Zürich (Schweiz) eine Konferenz der NATO und ihren sogenannten Partnern imBereich der militärischen Kooperation statt. Mehr als 100 Offiziere aus über 40 Nationen diskutierten dabei über die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen des veränderten Sicherheitsumfeldes. Gleichzeitig hat die Schweiz ihre 20-jährige Beteiligung an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP)* gefeiert. Anstatt die immerwährende bewaffnete Neutralität zu bekräftigen, wurde in einem internationalen Militärrahmen auf neutralem Schweizer Boden der schleichende NATO-Beitritt zelebriert. Mit dieser NATOAnbiederungspolitik spielt der Bundesrat mit dem Feuer, denn damit gefährdet er die Sicherheit der Schweiz. Die aktuellen Konflikte, Kriege und Machtverschiebungen benötigen dringend eine neutrale Plattform, um der Friedensdiplomatie eine Chance zu ermöglichen. Nur mit einem klaren Bekenntnis zur Neutralität und gleichzeitigem Austritt aus der PfP kann die Schweiz diese Plattform bieten. [7] Protest erwirkt zweite Expertenanhörung mw./ns. In der letzten Juniwoche 2015 war es den österreichischen Bürgern möglich, das EU-Austritts-Volksbegehren zu unterzeichnen. Weil die Medien das Volksbegehren verschwiegen, verteilten Tausende Bürger in Eigeninitiative Informationsmaterial. Dadurch wurden ca. eine Million Exem-plare des Infoblattes von Hand zu Hand weiter gereicht. Das führte schließlich dazu, dass innerhalb einer Woche nicht nur die geforderten 100.000, sondern mehr als 260.000 Unterschriften zusammenkamen. Am 3.12.2015 kam es zu einer öffentlichen Expertenanhörung, die jedoch sehr unausgewogen war. Für die Parlamentsfraktion und deren Sprecher wurden 77 Minuten Redezeit zur Verfügung gestellt. Den Vertretern des Volksbegehrens wurden jedoch nur dreizehn Minuten zugeteilt. Zudem erhielt Frau Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens, nur drei Minuten Redezeit. Sie nahm dies zum Anlass, gleich zu Beginn der Expertenanhörung deutlich zu markieren, dass diese gesamte Handhabung unzumutbar sei. Sie forderte eine ausgewogeneExpertenanhörung, die den fachlichen Argumenten der Betreiber des EU-AustrittVolksbegehrens und den dahinter stehenden Bürgern, über eine Viertelmillion, den nötigen Respekt zollt. Abschließend verließ sie aus Protest die Sitzung. Diese eindrückliche Haltung zeigte Wirkung und das Parlament berief eine zweite Expertenanhörung ein. [5] Schweizer Luftwaffe unter Kontrolle der USA?! Fortsetzung von Seite 1 *Die PfP war auf Initiative der USA als Instrument geschaffen worden, um die osteuropäischen und neutralen Staaten in die NATO einzubinden. So sind bereits zehn ehemalige PfP-Mitglieder NATO-Mitglieder geworden. Nein zur EU-Knechtschaft
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