112 Ausgabe 54/16 S&G Hand-Express Neues Funknetz birgt Überwachungspotential kno./beka. Die US-Luftwaffenbasis Ramstein im Südwesten Deutschlands gilt als die Überseedrehscheibe für Amerikas „Krieg gegen den Terror“. Laut Brandon Bryant, einem ehemaligen Air-Force-Drohnenoperator, gehen sämtliche Drohnenbildinformationen und -daten für die gesamte Welt durch Ramstein. Ohne diese Basis in Deutschland würden die kriegerischen Überseeoperationen der USA nicht funktionieren. Mit Ramstein als Relaisstation* kann etwa eine Verdreifachung des US-Kampfpotentials im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ erzielt werden. Für die US-Kriegsführung dient Ramstein darüber hinaus als Luftbrücke für in Afrika eingesetzte Spezialeinheiten oder für Munitionstransporte in Richtung Syrien und dem Irak. Durch die Bereitstellung der Basis Ramstein wird die illegale Kriegsführung der US-Administration in Afrika und im Nahen Osten ermöglicht. Mehrere Rechtsexperten stufen Drohnenangriffe von deutschem Boden aus als Bruch des Völkerrechts ein. Militärische Geheimdienstoperationen zur gezielten Tötung von Menschen nach amerikanischem Vorbild sind nach deutschem Recht unzulässig. Laut dem deutschen Auswärtigen Amt beruft sich die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland – somit auch in Ramstein – auf den „Aufenthaltsvertrag von 1954“ und könnte jederzeit mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden. [5] *Relaisstation = Sendestation zur Reich- weitenerhöhung, die Funksignale auf- nimmt, verstärkt und wieder ausstrahlt Schlusspunkt ● Wirklich freie und unabhängige Medien würden eine Gesetzesänderung mit solch gravierender Tragweite wie die des neuen BND-Gesetzes in ihrer Berichterstattung niemals so beiläufig behandeln. Im Grunde genommen ist dies ein Indiz dafür, dass die Massenmedien bereits jetzt fremdgesteuert und im Sinne der Geheimdienste und Regierungen instrumentalisiert sind. Auch die anderen Artikel dieser Ausgabe bestätigen diese Feststellung und deshalb bitten wir Sie: Werden Sie aktiv und helfen Sie mit, die noch viel zu wenig wahrgenommenen, unabhängigen und freien Medien zu verbreiten. Denn neue Medien braucht die Welt. rs. In der heutigen Zeit haben sogenannte „Wortkünstler“ in der Politik Hochkonjunktur. Sie werden auch „Spin-Doctors“ genannt. Ihre Aufgabe ist es, die Menschen in eine von ihnen, resp. ihren Auftraggebern, beabsichtigte Richtung zu führen. So wird z.B. versucht, der Schweizer Bevölkerung mit harmlosen und sich positiv anhörenden Begriffen die Annäherung an die EU mittels Rahmenvertrag schmackhaft zu machen. Wenn anfänglich noch von der „institutionellen Anbindung“ der Schweiz an die EU gesprochen wurde, spricht man jetzt von einer angeblichen „Erneuerung des bilateralen Weges“. Im Rahmenvertrag ist eine automatische Übernahme von EU-Gesetzen und EU-Beschlüssen vorgesehen. Der Bevölkerung wird dies nun als eine „dynamische Anwendung von Gemeinschaftsrecht“ verkauft. Mit dem Rahmenvertrag wird der EU das einseitige Recht auf Bestrafung der Schweiz bei Nichtbefolgen der EU-Gesetze eingeräumt. Anstelle von Sanktionen wird nur noch von „Ausgleichsmaßnahmen“ gesprochen. Es ist also höchste Wachsamkeit geboten, wenn in der Politik mit harmlos und wohlklingenden Begriffen Ziele erreicht werden sollen, von denen man weiß, dass im Volk mehrheitlich keine Akzeptanz vorhanden ist. Oder mit anderen Worten ausgedrückt, das Volk wird mit derartigen Tarnbegriffen schamlos hinters Licht geführt! [6] pb. In Zürich und Genf hat die Swisscom seit April 2015 ein Pilotprojekt gestartet. Es handelt sich dabei um ein eigenständiges, vom Mobilfunknetz unabhängiges Low Power Netz (LPN). Dieses Netz verbindet Gegenstände, die nur kleine Datenmengen austauschen und mit geringem Stromverbrauch auskommen. Es ergänzt bestehende Lösungen auf Mobilfunkbasis, wo bereits jetzt per Handy die Geräte zu Hause überwacht und gesteuert werden können. Ziel ist es, dass die Gegenstände künftig noch effizienter miteinander kommunizieren können. Das LPN scheint laut Anbieter nur Vorteile zu bieten: Es kontrolliert Vorräte und bestellt selbständig nach, schließt den Briefkasten ab, sobald das wertvolle Paket im Briefkasten ist, senkt die Storen, sobald das Thermometer in der Wohnung über 20 Grad steigt, und seine Strahlungswerte liegen erst noch deutlich unter denen eines Funktelefons. Nicht erwähnt wird, dass ein weiteres Netz dennoch eine zusätzliche gesundheitliche Belastung ist und zudem das Potential hat, ein umfassenderes Persönlichkeitsprofil zu erstellen und somit die Überwachung weiter auszubauen. [8] Neues BND*-Gesetz bricht geltendes Recht hg./rb. Durch die Enthüllungen über die Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA wurde auch der vielfältige Rechtsbruch durch den deutschen Bundesnachrichtendienst BND aufgedeckt. Dadurch sah sich die Bundesregierung genötigt, das BND-Gesetz zu ändern. Am 21.10.2016 behandelte der Bundestag diese Gesetzesänderung. Was bisher illegal war, soll nun legalisiert werden. Mit diesem massiven Ausbau der staatlichen Überwachung wird Folgendes ermöglicht: 1. Bis anhin war es verboten, im Inland abzuhören; dies soll jetzt ohne Begrenzung möglich sein. 2. Der BND durfte bisher nur einzelne Leitungen mit maximal 20 % ihrer Kapazität abhören. Neu soll er 100 % ohne Einschränkung abhören können. 3. Extreme Ausweitung der Abhörgründe (neue schwammig formulierte Ziele), welche die Überwachung für alles ermöglichen. 4. Sechs Monate lange Datenspeicherung und automatische Weitergabe an „Partner“ wie die NSA. Dr. Bertold Huber, ehemaliger Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und stellvertretender Vorsitzender der G-10 Kommission** des 18. Bundestages, stufte dieses Gesetz als „evident (also offensichtlich) verfassungswidrig“ ein. Weitere Stellungnahmen sehen darin auch internationale Menschenrechtsstandards und die Medienfreiheit in Gefahr. Durch die Gesetzesänderung wird offenbar, dass die Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer Ziele bereit ist, geltendes Recht zu beugen und zu brechen. [7] Quellen: [5] www.anti-zensur.info/azk13/euundschweiz | www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/general_didier_burkhalter-2869 [6] www.kla.tv/8922 | https://netzpolitik.org/2016/die-ramstein-drohnenbasis-undder-nonstop-krieg | http://daserste.ndr.de/panorama/ archiv/2014/Deutschland-Schaltzentrale-im-Drohnenkrieg,drohnen177.html [7] www.kla.tv/9209 [8] www.netzwoche.ch/de-CH/News/2015/03/12/Ein-Netzfuer-das-Internet-der-Dinge.aspx | http://lpn.swisscom.ch/d/warum-lpn Manipulation des Volkes mit wohlklingenden Begriffen Ramstein als Drehscheibe des US-Drohnenterrors *Bundesnachrichtendienst **Die G-10-Kommission genehmigt die Abhörmaßnahmen des BND. Die Redaktion (hg./brm.)
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