9 Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Medienmüde?Dann Informationen von ... www.KLAGEMAUER.TV Jeden Abend ab 19.45 Uhr ag. Die militärische Mobilmachung an den Ostgrenzen Europas läuft auf vollen Touren. Im Juni trainierte die NATO in Polen den Blitzeinsatz. Auch gibt es Berichte über die Verlegung schwerer Waffen, Bomber, Panzern und Geschützen ins Baltikum. Die zeitlich und örtlich schnell einsatzbereite NATO Response Force soll auf 40.000 Mann aufgestockt werden. Ein Krieg gegen den „Aggressor Russland“ wird militärisch damit jederzeit möglich. Juristisch gibt es jedoch die Hürde der Zustimmung des Bundestags zu jedem Auslandseinsatz, die ungewiss ist. So entwarfen V. Rühe (CDU) und W. Kolbow (SPD) eine Neudefinition des „Einsatzbegriffes“. Der Bundestag soll nur noch über „bewaffnete Kampfeinsätze“ entscheiden dürfen. Verschleiert man zum Beispiel einen Einsatz in der Ukraine als „Ausbildungsmission“, wäre in Zukunft kein Mandat des Bundestags mehr nötig. General Breedlove, der US-Oberkommandierende der NATO, will Einheiten wie die Speerspitze künftig für „Übungs- und Ausbildungsmissionen“ in Eigenregie abkommandieren. Im Klartext heißt dies: Die Entscheidungshoheit des Bundestags über den Einsatz deutscher Truppen wird umgangen. Die Führungsrolle in Sachen Krieg und Frieden geht an die US-geführte NATO, ausgerechnet an jene, die einen Krieg nach dem anderen überall in der Welt anzetteln! [2] Quellen: [1] www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-die-eu-muss-handeln-13982997.html | www.spiegel.de/politik/ausland/polen-eu-kommission-schicktbrandbrief-nach-warschau-a-1069427.html | https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_(Polen)#cite_note-12 [2] Compact-Magazin 8/2015 Artikel: Panzersprung nach Sagan von Marc Dassen | www.compact-online.de/panzersprung-nach-sagan-dem-deutschen-parlament-die-vorbehaltsrechte-entziehen http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/ruehe-kommission-bundeswehr-parlamentskontrolle Um den Jahreswechsel gab es heftige Schelte für die neue Regierung Polens wegen ihrer Gesetzesänderungen beim Verfassungsgericht und imMediengesetz. Polens Außenminister Waszczykowski erklärte, dies solle Fehler der Vorgängerregierungen korrigieren: „Als müsse sich die Welt ... automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“ Der Spiegel-Kolumnist J. Augstein kommentierte dies am 4.1. mit den Worten: „Zwischen Ost und West ist ein Kulturkampf im Gange. Und es ist Zeit für eine bittere Erkenntnis: Den westlichen Werten Liberalismus, Toleranz, Gleichberechtigung stehen östliche Unwerte gegenüber – Rassismus, Ignoranz, Engstirnigkeit.“ Hören wir den Unterton der Intoleranz im Namen der Toleranz? So lautet in Wahrheit die Botschaft: Wir dulden keinenWiderspruch. Wer unsere Weltsicht nicht teilt, sollte gemaßregelt oder ausgeschlossen werden. Im Fall Polens liest sich das bei Augstein dann so: „Wir sollten überlegen, mit welchem unserer Nachbarn wir ein einiges Europa bauen wollen. Die Polen gehören eher nicht dazu.“ Wir dulden keinen Widerspruch, das könnte man auch über viele andere Themen schreiben, sei es beim Einsatz der deutschen Bundeswehr, der Meinungsäußerung, der Russland-Berichterstattung, in der Bildungspolitik oder in der Medienberichterstattung über Saudi-Arabien und andere prowestliche Diktaturen. Diese Bestrebungen, Widerspruch abzuschaffen, werden also 2016 konkreter. Nutzen wir die Chance zum berechtigten Einspruch dagegen umso intensiver. Polen wählt nationalkonservativ – EU erwägt Sanktionen Krieg ohne Bundestagszustimmung ro. Ende Oktober kam es in Polen zu einem Regierungswechsel. Als Wahlsieger ging die nationalkonservative PiS* hervor, die die liberal-konservative OP** ablöste. Während diese demokratische Entscheidung in den deutschen Medien bereits verurteilt worden war („Rechtsruck“, „Rückfall“), so stand nun eine Reform des Verfassungsgerichtes in der Kritik von Politikern und Medien. Doch was genau hat die polnische Regierung unternommen? Durch die neue Reform sollen Richter ihre Entscheidungen künftig mit Zweidrittelmehrheit treffen statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Des Weiteren müssen 13 der 15 Verfassungsrichter dabei anwesend sein. Zuvor reichten 9 von 15 aus. Reaktion der deutschen Medien: Polen entmachtet sein Verfassungsgericht! Reaktion seitens der EU: Die EU-Kommission werde die polnische Regierung vorladen und die Vorgänge genau prüfen. Notfalls müsse die EU auch Sanktionen verhängen, wenn die polnische Regierung ihren Kurs nicht korrigiere – so der ehemalige EU-Ratsvorsitzende Asselbloem. Warum die Reaktion der EU so heftig ausfällt, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Sicher, die Gerichtsverfahren im Verfassungsgericht werden länger dauern und es wird schwieriger, politische Entscheidungen rechtlich auszuhebeln. Doch wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Denn die politischen Entscheidungen der EU können ebenfalls nur mit hohen Hürden wieder rückgängig gemacht werden. Daher geht es wohl eher darum, dass nur wenige in der EU das Sagen haben sollen, egal was eine nationale Regierung oder ein Volk für richtig hält. Einspruch ist nicht erwünscht. [1] *Prawo i Sprawiedliwość (deutsch: Recht und Gerechtigkeit), gemäßigt EU-skeptisch, nationalkonservativ, christdemokratisch **Obywatelstwa Platform (deutsch: Bürgerplattform), EU-orientiert, liberal-konservativ Neue Gesinnungswächter Fortsetzung Seite 2 INTRO: Wir dulden keinen Widerspruch Die Redaktion (sl.) rsb. Am 21.10.2015 sprach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gewerkschaftstag der IG-Metall vor ungefähr 500 Delegierten. Sie lobte die Zusammenarbeit und hob deren große gesellschaftliche Verantwortung hervor, teilte öffentlich deren Ziele und sagte der Gewerkschaft ihre Unterstützung zu. Drei Tage später forderte der neue IG-Metallchef Jörg Hofmann* in einem Interview, dass die Firmen Ar- ~ Ausgabe 3/2016 ~ 16. Januar 2016
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