DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME timme egenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Wenig Gehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G 31 mm. Nach Aussagen des russischen Politologen und DumaAbgeordneten Andrej Kovalenko vom 25.12.2014 legt die ukrainische Regierung ganz bewusst die Infrastruktur* der Ostukraine in „Schutt und Asche“. Lugansk und Donezk seien abgeschrieben, die Bewohner dort werden nicht mehr als ukrainische Bürger betrachtet – die Zahlung von Renten und Sozialhilfen ist bereits ausgesetzt. Viele der ansässigen Kohlegruben werden mit Wasser geflutet. Steht das Wasser dort lange genug, kann eine Grube später nicht mehr in Betrieb genommen werden. Die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur wird einfach völlig zerstört. Selbst wenn Russland die Gebiete übernehmen wollte, würde es dort finanziell ausbluten, so Kovalenko. Von dieser gezielten Zerstörung der Ostgebiete und den Angriffen auf die eigene Bevölkerung hört man in den westlichen Medien jedoch kaum etwas. Auch seitens der Politik herrscht Stillschweigen gegenüber dieser menschenverachtenden Strategie des Regimes in Kiew. [1] Vom Westen nahezu unbemerkt: 1000e politische Gefangene in Ostukraine Aus einem Interview mit A. Kovalenko Ende Dezember 2014: „Ich bin oft im Westen, und ich sehe einfach, dass die Leute nichts wissen über Lugansk und Donezk. Es gibt Karten über Kriegshandlungen, es gibt Informationen über 10.000 Tote oder mehr. Und das wird (von den westlichen Medien) alles irgendwie weichgespült und herabgespielt. In der Ukraine wird die politische Entscheidung von Millionen von Menschen überhaupt nicht akzeptiert. Es gibt keine kleine separatistische Bande, die irgendwas einnehmen will. Es gibt Millionen von Menschen, die sich politisch entschieden haben. Und man hält diese Stimmen einfach zurück durch politische Repressionen*. Da sind jetzt schon Tausende politische Gefangene in Gefängnissen. Die Leute werden geschnappt und hinter Gitter Ostukraine: Strategie der völligen Zerstörung der Infrastruktur Russlands Krim-Politik: Kein Verstoß gegen das Völkerrecht! „Der ungerechte Frieden ist immer noch besser als der gerechteste Krieg.“ Marcus Tullius Cicero pe. In den Köpfen der Menschen im Westen ist inzwischen fest verankert, dass die „Annexion der Krim“ durch die Russische Föderation einen Bruch des Völkerrechts darstellt. Karl Albrecht Schachtschneider, bis 2005 Professor für öffentliches Recht, beurteilt das völlig anders: Aus russischer Sicht stellt die Ukraine-Politik des Westens eine zunehmende Bedrohung dar. Deshalb waren Russlands Maßnahmen zum Schutz seines rechtmäßigen Flottenstützpunktes in Sewastopol/Krim von existentiellem Interesse und durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt. Die Verfassung der Ukraine sieht zwar einen Einheitsstaat vor, kann jedoch eine Sezession* eines Teiles des Volkes nicht untersagen. Eine Staatsgründung ist ein Akt der freiheitlichen Souveränität von Menschen, die zusammenleben wollen. Das Referendum, sich von der Ukraine zu separieren, dem die Bevölkerung der Krim zugestimmt hat, war demnach rechtmäßig und die HilfestelINTRO Die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Victoria Nuland ist bekannt für ihre markigen Sprüche wie „Fuck the EU“. Diese haben aber durchaus auch Ihre guten Seiten. Denn fernab von Diplomatie sagt sie damit klar heraus, was die vorherrschenden Kreise in den USA wirklich denken. Diese Woche hat sie nun verlauten lassen, die Krim und die Ostukraine würden unter „Terrorherrschaft“ stehen. Das sei Russlands Schuld, denn „Russland und seine separatistischen Marionetten haben unsägliche Gewalt und Plünderungen ausgelöst“, soweit Nuland. Zurück zu den Tatsachen: Millionen Ukrainer erleben täglich eine Terrorherrschaft, die ihre Infrastruktur zerstört und Menschen für ihre Überzeugungen ins Gefängnis bringt. Dies geht allerdings nicht, wie von Nuland behauptet, von Moskau aus, sondern von Kiew. Diese Ausgabe soll einen Beitrag dazu leisten, dies genauer zu untersuchen. Genauer hinschauen möchten wir auch beim Thema der Plünderungen. Sicher werden die Separatisten auch mal ein erobertes Dorf ausgeraubt haben. Die wirklich großen Plünderungen jedoch gehen auf das Konto von US-Firmen, die diesen Bürgerkrieg rücksichtslos für ihre Interessen ausnutzen. So ist es korrekt, dass Frau Nuland von einer Terrorherrschaft inklusive Plünderungen spricht. Aber die Wahrheit ist auch hier mal wieder um 180° verdreht dargestellt. Die Redaktion (sl.) Fortsetzung Seite 2 Quellen: [1] Auszug aus dem Interview mit Andrej Kovalenko – Kla.TV vom 25.12.2014 (Minute 20:00 bis 30:00) |www.kla.tv/4931 [2] www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen Ausgabe 13/15 15. März 2015 lung Russlands dabei verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht. [2] *Loslösung, Trennung Auszüge aus „Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts“, von Karl Albrecht Schachtschneider *Infrastruktur: Grundausstattung einer Volkswirtschaft (z.B. Straßen, Schienen, Kommunikationsnetze, Gas- und Wasserversorgung, Schulgebäude etc.)
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