128 Ausgabe 61/15 – S&G Hand-Express Rahmenvertrag gefährdet Schweizer Tierschutzrecht Ausplünderung der Steuerzahler in der EU mb./br. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), lancierte im März 2015 die Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ auch „Landesrecht vor Völkerrecht“ genannt. Diese fordert, dass in der Schweiz die Stimmbürger selbst entscheiden sollen, welches Recht in der Schweiz gelten soll. In den letzten Jahren schlich sich nämlich zunehmend die Gewohnheit ein, vermeintliches Völkerrecht über Landesrecht zu stellen. Diesem Umstand will die Initiative den Riegel vorschieben und dadurch die direkte Demokratie in der Schweiz verteidigen. Doch genau diese in der Schweizer Verfassung verankerte direkte Demokratie wird immer schärfer angegriffen. Dabei bleiben auch Vergleiche mit dem Nationalsozialismus nicht aus. Am 9.11.15 äußerte sich der Wiener Autor Robert Menasse dazu folgendermaßen: „Die Schweizer Initiative ‚Landesrecht vor Völkerrecht’ ist der größte Skandal seit der Nazizeit.“ Steht denn die Schweizer Initiative im Widerspruch zum geltenden Völkerrecht, wie es Menasse behauptet? Die sogenannten zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts werden von der Selbstbestimmungsinitiative gar nicht in Frage gestellt. In der Schweiz bleibt unbestritten, dass diese zwingenden Bestimmungen Folgendes umfassen: Verbot der Folter, des Völkermordes, des Angriffskrieges, der Sklaverei und dem Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in welchem Tod oder Folter drohen. Somit entspricht diese Initiative voll dem geltenden Völkerrecht wie auch dem in der UN-Charta festgeschriebenen Selbstbestimmungsrecht der Völker. [7] rs. Die jetzt noch zahlungsfähigen Länder in der Eurozone wie Deutschland, genaugenommen deren Steuerzahler, müssen für die maßlos überschuldeten Länder wie Griechenland aufkommen. Als Nichtmitglied der Eurozone ist die Schweiz in das „ESM*-Sanierungs-System“ zulasten der Steuerzahler nicht eingebunden. Die gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gesprochenen zweistelligen Milliardengarantien würden zwar auch die Schweiz infolge von Staatskollapsen in der Eurozone treffen. Hält sich die Schweiz indessen weiterhin der EU fern, werden Schweizer Steuerzahler zumindest weit weniger getroffen als die Steuerzahler der Euroländer. [6] Quellen: [5] Zeitschrift „Schweizerzeit“ Nr. 4, 27.2.2015[6] http://eu-no.ch/news/linke-nimmt-auspluenderung-der-steuerzahler-hin_54 | www.kla.tv/6637 | [7] www.basellandschaftlichezeitung.ch/kultur/buch-buehne-kunst/landesrecht-vor-voelkerrecht-ist-der-groesste-skandal-seit-der-nazi-zeit-129714624 | www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/angriff_auf_die_menschenrechte-2164 | www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/denkfehler_der_ voelkerrechtsadvokaten-2204 | www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/selbstbestimmungsinitiative/argumentarium/#01 [8] http://www.heise.de/tp/news/IntolerantesToleranzpapier-2014716.html | http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf | am. Wie nachstehender Vergleich zeigt, hätte ein Abschluss des Rahmenvertrags auch katastrophale Auswirkungen auf das Schweizer Tierschutzrecht. [5] Schweiz EU Transportzeit max. 6 Std. Transportzeit von 30 Std. sind nicht selten, auch in engen Containern per Schiff Transport orientiert sich an der Würde des Tieres Wegen kostengünstiger Schlachtung Transporte auch nach Nordafrika Haltung, Transport, Schlachtung transparent Haltung, Transport, Schlachtung unter Ausschluss der Öffentlichkeit Verbindung zwischen Mensch und Tier Entfremdung zwischen Mensch und Tier Art- und tiergerechte Haltung Tier ist lediglich eine Ware Schlusspunkt ● „Was mich an der EU am meisten stört ist, dass sie uns ein neues Menschenbild verpassen will. […] Alles Spezielle, also das Geschlecht, der religiöse Glaube, die Hautfarbe oder ein über dem statistischen Durchschnittswert liegendes Körpergewicht hat zu verschwinden. Künftig ist nur noch eine graue Schablone der Toleranz zugelassen. Doch Vorsicht! Eine Toleranz, die sich für allgemeingültig erklärt, schlägt in ihr Gegenteil um. Wer auf diesen Widerspruch hinweist, riskiert heute seinen Ruf, später wohl sein Leben. Die Toleranzschablone wird die letzten Individuen gnadenlos jagen und ausmerzen.“ Thomas Hürlimann, Schweizer Schriftsteller und Dramatiker Wenn wir uns nicht in diese Toleranzschablone stecken lassen wollen, kommen wir nicht darum herum, uns mit solcherlei Fakten zu konfrontieren. Je mehr Menschen dies tun und sich miteinander verbinden, desto eher kann diesen menschenverachtenden Plänen ein Ende bereitet werden. EU plant Überwachung von intoleranten Bürgern no. Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung ECTR, hat dem EU-Parlament einen Vorschlag zur Bekämpfung von Intoleranz vorgelegt. Insbesondere geht es darum, Fremdenfeindlichkeit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, Antisemitismus und Antifeminismus zu bekämpfen. Verstöße dagegen müssten, wie gefährliche Körperverletzung, als qualifizierte Straftat behandelt werden. Was auf den ersten Blick positiv sein mag, kann auch in das genaue Gegenteil verkehrt werden. Kritiker sagen, der Entwurf beinhalte eine Vielzahl unklar definierter Begriffe und fordere die staatliche Überwachung von Bürgern und privaten Organisationen, die als „intolerant“ gelten. Die Erziehung zur Toleranz soll sich bereits von der Grundschule, über alle Ausbildungsebenen, einschlieβlich der Universitäten, ziehen. Mediale Unterstützung dieser Erziehung erfolgt durch Rundfunk, Fernsehen und Printmedien. Jugendliche, welche nicht den EU-Vorgaben für „Toleranz“ entsprechen, sollen umerzogen werden. Zur Durchsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in jedem EU-Staat entsprechende Körperschaften eingerichtet werden. Falls dieses Vorhaben tatsächlich in Kraft gesetzt wird, würde das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa noch rigoroser eingeschränkt werden. [8] Scharfer Angriff auf Selbstbestimmungsinitiative *Europäischer Stabilitäts-Mechanismus, der überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften unterstützen soll, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Für das anfängliche Stammkapital des ESM von 700 Milliarden Euro und weitere Kapitalerhöhungen tragen die einzelnen Euroländer prozentual aufgeteilt die Kosten. Die Redaktion (brm.) Sonderausgabe Schweiz-eu
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