DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME timme egenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Wenig Gehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G 127 asc. Der Schweizer Bundesrat und die Wirtschaftsverbände wollen der Öffentlichkeit immer wieder vermitteln, dass die bilateralen Verträge mit der EU für die Schweiz eine Existenzfrage seien. Tatsache ist jedoch, dass der Schweizer Güter- und Dienstleistungsaustausch mit der EU laufend an Bedeutung verliert, während derjenige mit der übrigenWelt immer wichtiger wird. Seit Inkrafttreten der Bilateralen I* im Juni 2002 bis ins Jahr 2014, gingen die Exporte der Schweiz in die Länder der Europäischen Union gesamthaft von 63 auf 45 % kontinuierlich zurück. Diese Entwicklung spiegelt die Tatsache, dass die wirtschaftlich eher stagnierende EU weltweit laufend an Gewicht verliert. Die Zukunftsmärkte liegen also auch für die Schweiz in Fernost, in Süd- und Nordamerika und weniger im von der EU bürokratisierten Europa. [4] Quellen: [1] http://eu-no.ch/news/rahmenvertrag-nicht-erneuerung-vielmehr-zerstoerung-des-bilateralen-wegs_89 | [2+3] http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/10/eu-ist-die-moderne-umsetzung-der.html | www.youtube.com/watch?v=QBBwhJx11Bc [4] http://eu-no.ch/news/sein-oder-nichtsein-fuer-die-schweiz_90 | Ausgabe 61/15 20. November 2015 Die EU-Politik: Die moderne Umsetzung der Breschnew-Doktrin? hm./aa. Nigel Farage bezeichnete in seiner Rede die EU-Politik auch als die moderne „Implementierung“ (Umsetzung) der Breschnew-Doktrin. Die Breschnew-Doktrin wurde am 12. November 1968 vom sowjetischen Parteichef Leonid Breschnew ausgerufen. Sie ging von der „beschränkten Souveränität“ der sozialistischen Staaten aus und leitete daraus das Recht ab, einzugreifen, wenn in einem dieser Staaten der Sozialismus bedroht würde. ImKlartext bedeutete dies die absolute Autorität der sowjetischen Führung zulasten einer völligen Entmündigung und somit Entmachtung der Teilrepubliken. Das gleiche Muster zeigt sich immer mehr auch in der EU: In Italien und Griechenland wurden die vom Volk gewählten EU-kritischen Regierungen kurzerhand beiseite gesetzt. Nigel Farage beendete seine Rede damit, dass man in der BreschnewDoktrin nur das Wort „Sozialismus“ durch „Europäische Union“ ersetzen müsse. Der Inhalt der Doktrin stimme haargenau mit der EU-Politik überein. [3] INTRO Die Schweiz steht mit der EU in Verhandlungen über einen Rahmenvertrag. Laut Bundesrat sei dieser Vertrag eine „Erneuerung des bilateralen Weges“. „Bilateral“ bedeutet, dass die Schweiz und die EU als Partner miteinander auf gleicher Augenhöhe Verhandlungen führen. Der Rahmenvertrag fordert von der Schweiz jedoch eine automatische Übernahme jeglichen EU-Rechts. Da ist nicht mehr die Rede von Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Partnern. Die Schweiz hätte vielmehr, einem unterworfenen Staat oder einer Kolonie vergleichbar, widerspruchslos hinzunehmen, was Brüssel einseitig befiehlt. Eine solche Unterwerfungshaltung wäre demnach das Ende und nicht eine „Erneuerung“oder „Wiederbelebung“ des bilateralen Weges. Der von Brüssel geforderte Rahmenvertrag ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag, welcher die Schweiz der EU gegenüber all ihrer Souveränität und direkten Demokratie beraubt. Dass dies vom Bundesrat in der Öffentlichkeit nicht klar kommuniziert wird, grenzt an Betrug und Irreführung des Volkes! Der Rahmenvertrag kommt einem schleichenden EU-Beitritt gleich und muss als Angriff auf das letzte souveräne Land in Europa angesehen werden. Folgende Auszüge aus Nigel Farage’s Rede im Europaparlament zeigen klar auf, was die Schweiz als EU-Mitglied zu erwarten hätte. [1] Die Redaktion (brm.) Tiefpunkt demokratischer Mitbestimmung mh./rs. In seiner Rede vom 27. Oktober 2015 vor dem EUParlament sagte Nigel Farage, Vorsitzender der UKIP*, dass in der EU bei jeder Krise die nationale Demokratie an Bedeutung verliere, während die EU stetig mehr Autorität ausübe. Jüngstes Beispiel sei Portugal. Die Wähler gaben am 4.10.2015 den linken Parteien, die gegen die von Brüssel diktierten Sparmaßnahmen sind, eine deutliche Mehrheit. Dennoch weigerte sich Präsident Aníbal Cavaco Silva, den linken Parteien den Regierungsauftrag zu geben. Silva begründete es damit, dass er EU-Skeptiker nicht an die Macht lasse. Für Farage sei dies ein erneuter Tiefpunkt der nationalen Mitbestimmung des Volkes in der EU. Ein Land innerhalb der EU habe offensichtlich nur dann demokratische Rechte, wenn es sich positiv zum EU-Projekt stelle. Wenn nicht, dann werden ihm diese Rechte weggenommen. Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, habe klar verlauten lassen: „Es wird keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben.“ Und der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, sagte: „Wahlen ändern gar nichts. Es gibt Regeln!“ Mit derartigen Aussagen entpuppt sich die EU-Führung zunehmend als diktatorisches Machtgefüge über die einzelnen EU-Staaten! [2] *Britische Unabhängigkeitspartei „Das Europäische Parlament ist unendlich weit weg von den Bürgern und die Kommission ein technokratisches Gebilde. Im nationalen Rahmen ist das etwas schwieriger. Die Schweiz ist doch ein wunderbares Beispiel, wie direkte Demokratie funktioniert. Wäre die Schweiz Mitglied der EU und der Eurozone, könnten die Bürger über vieles gar nicht mehr abstimmen.“ Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der deutschen Partei Die Linke Güter- und Dienstleistungsaustausch mit der EU verliert an Bedeutung *Das sind die sieben Abkommen über die Personenfreizügigkeit, die Beseitigung technischer Handels- hemmnisse, bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, den Landverkehr, den Luftverkehr und über die wis- senschaftlich-technische Zusammen- arbeit (Forschungsabkommen). ~ Sonderausgabe Schweiz-eu ~
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