82 Ausgabe 40/14 S&G Hand-Express Die EU arbeitet an neuen Vorgaben für Kaffeemaschinen. Manche Geräte sollen sich nach fünf Minuten automatisch abschalten. Die neue Regelung sorgt für Empörung. „Die EU sollte sich um wichtigere Themen kümmern. Die Heizdauer von Kaffeemaschinen gehört mit Sicherheit nicht dazu“, sagt dazu der deutsche CDU-Politiker Hans-Jörg Arp. Kritik kommt auch von Unternehmensverbänden. Die vielen Vorschriften der EU-Kommission stellen die Wirtschaft vor große Herausforderungen, klagte der deutsche Unternehmensverband Nord. www.diepresse.com EU-Regeln für Kaffeemaschinen sj. Wer meint, die EU habe alles bereits durchreguliert, täuscht sich gewaltig: Brüssel definiert laufend neue, z.B. auch so unnötige Richtwerte wie die elektrische Leitfähigkeit des Honigs. Nein, das ist kein Scherz! Bei Waldhonig muss diese einen Wert von 0.8 Mikrosiemens pro Zentimeter betragen. Was es bringen soll, wissen wohl selbst die EU-Kommissare nicht. Doch aufmerksame Bürger erkennen, wie sich diese EU-Kraten auf diesem Weg scheibchenweise selber immer mehr Macht aneignen. Wer immer ihnen diese stetig zunehmende Machtfülle zugestehen will, der schweige einfach auch fernerhin zu all deren Treiben! www.merkur-online.de Wieviel Strom darf durch den EU-Honig fließen? EU-Norm verhindert Flüge von Rettungshubschraubern Große Aufregung bei den Luftrettern und den Krankenhäusern in Deutschland: Wer darf ab dem 1. Oktober 2014 wo noch landen? Die EUNorm 965/2012, die eine luftrechtliche Zertifizierung aller Landestellen fordert, hängt wie ein Damoklesschwert über den Luftrettern. Etwa 1200 Kliniken in Deutschland sehen damit ihre Landestellen bedroht. Konkret dürfen auf deren Landeflächen ab Oktober nur noch 50 Einsätze pro Jahr erfolgen. Damit werden die Patienten mehrheitlich per Krankenwagen zu den Kliniken geführt, was deren Gesundheit gefährdet oder gar ihr Leben aufs Spiel setzt. www.wochenblatt.de Quellen: [3] AUNS-Bulletin, 167. Ausgabe, Juli 2014 Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität Roman Herzog, der ehemalige Bundespräsident Deutschlands, hat einen Brief gegen die „Entkoppelung der EUInstitutionen von der Realität der Menschen“ und exzessive Normenproduktion verfasst. Alt-Präsident Herzog will, dass sich die nationalen Parlamente gegen die EUÜberregulierungen wehren können. www.welt.de Nein zum schleichenden EU-Beitritt! 83 % sagen zur EU – NEIN! Am 18. Mai 1992 hatte der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Ein halbes Jahr später sagten die stimmberechtigten Schweizer NEIN zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Bundesrat wollte damals den EWR als „Trainingslager“ für den EU-Beitritt erzwingen. 2001 sagte die Schweiz NEIN zu einer EU-Beitrittsinitiative. Heute befürworten nur 17 % den Beitritt (ETHStudie Sicherheit 2014). Die EU will die Schweiz kontrollieren und fordert von ihr, dass sie ihr neues Recht „automatisch“ übernimmt. Zudem soll der EU-Gerichtshof die Schweiz kontrollieren, ob sie EU-Recht richtig umsetzt. Das Ganze soll mit einem neuen bilateralen Super-Anschluss-Vertrag zementiert werden. Wenn die Schweiz diese Forderungen nicht akzeptiert, wird sie mit EU-Schikanen bestraft. [3] Die Schnullerkettenverordnung Kein Scherz: Es gibt eine EU-Schnullerkettenverordnung, die auf 52 eng bedruckten Seiten und 8 Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles aus Brüsseler Sicht Erforderliche zur Schnullerkette festlegt. Seit über zehn Jahren beschäftigt sich die Kommission mit diesem Regelwerk, obwohl, wie die Behörde selbst einräumt, Unfälle durch Schnullerkettengebrauch so gut wie nicht bekannt sind. www.merkur-online.de Mehr EU-Unsinn finden Sie auf www.auns.ch Schlusspunkt ● Die EU verlangt, dass die automatische Übernahme nicht nur für neue, sondern auch für bestehende Verträge gilt. Das bedeutet zum Beispiel: Wir müssten die Durchfahrt von Lebend-Schlachtvieh akzeptieren (jährlich werden über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen in der EU zum Schlachten transportiert). Das Bundesgericht wäre den EURichtern unterstellt. Im Klartext: Wir verlieren die politische Mitsprache, unsere Souveränität und die direkte Demokratie. [3] Lebendes Schlachtvieh durch die Schweiz
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