46 Quellen: [4] www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1760 | www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1761 | www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1752 | www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1777 | [5] Zeitung: Schweiz am Sonntag, 13.4.2014, „Der Armeechef rät der Bevölkerung Notvorräte anzulegen.“ und Interview auf S. 2 und 3. | http://alles-schallundrauch.blogspot.ch/2014/04/schweizer-armeechef-empfiehlt.html | [6] Zeitung: Schweizerzeit Nr.7, 11.4.2014, „Nein zum staatlich diktierten Mindestlohn“ und „Unsinnige Auswirkungen“ | [7] Originalartikel: Zeitung: Schweiz am Sonntag vom 6.4.2014 „Das große Interview mit Nick Hayek“ Leserbrief von M.B . | [8] Auszug aus der Rede des Bundespräsidenten Ueli Maurer anlässlich des Schweizer Medienkongresses vom 13.9.2013 | www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/news/news_detail.50232.nsb.html Ausgabe 22/14 – ZUR CH-ABSTIMMUNG, 18. MAI 2014 S&G Hand-Express Schweizer Armeechef empfiehlt Notvorräte anzulegen lis./hc. Bei der Abstimmung zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung empfiehlt der Schweizer Bundesrat die Annahme. Aber unter Ärzten gibt es viele Gegenstimmen. Hier jene von Frau Dr. Susanne Lippmann: – Diese Bundesverfassungsänderung ist Teil einer politischen Agenda von Bundesrat Alain Berset, der die Gelegenheit nutzt, dem schweizerischen Gesundheitssystem die wesensfremden und zentralistischen Reformempfehlungen von OECD* und WHO aufzupfropfen. Das BAG bekommt bei einem „Ja“ direkten Zugriff auf jede Arztpraxis. – Bei einer Zustimmung zu diesem Verfassungsartikel sollen darauf weitere Gesetze gestützt werden, u.a. das elektronische Patientendossiergesetz, das Gesundheitsberufsgesetz und die Änderung des Medizinalberufsgesetzes. Es kommt, wie auch beim revidierten Epidemiengesetz, zu weiterem Zentralismus und einer Machtkonzentration beim Bund und BAG. Im schweizerischen Bundesstaat ist es selbstverständlich, dass das Gesundheitswesen, wie übrigens auch die Schule, in der Hand der Kantone liegt. Das Subsidiaritätsprinzip – der Bund greift nur ein, wenn die Kantone außerstande sind, ihre Aufgabe zu erfüllen – hat sich seit 1848 bestens bewährt. Deshalb empfiehlt Frau Dr. Lippmann ein klares „Nein“ am 18. Mai zum Bundesbeschluss. [4] Schlusspunkt ● „ ... Kehren wir zurück zum ursprünglichen Thema: Zur Freiheit der Bürger und wie diese auch über längere Zeit geschützt werden kann: Man hat den liberalen, demokratischen Staat auf sie gebaut, auf die freien Medien. […] Aber Sie sehen: Wir sind heute weit von der staatspolitischen Rolle entfernt, die Sie eigentlich wahrnehmen müssten. Wir haben faktische Einheitsmedien: bunt aufgemacht, aber inhaltlich fahl, farblos, eintönig. Das macht mir Sorgen! Nur vielfältige Medien machen eine Demokratie möglich. Denn ohne sie hören wir nicht von neuen, guten Ideen und Lösungen, ohne sie hören wir nicht von Missständen, die dringend behoben werden müssen und ohne sie hört die Politik nichts von den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. […] Es ist Ihre Aufgabe, mit einem gesunden Wettbewerb für wirkliche Vielfalt zu sorgen. Suchen Sie nicht weiter Staatsnähe und staatliche Presseförderung. Verzichten Sie stattdessen auf das Meinungskartell und nehmen Sie damit Ihre wichtige staatspolitische Rolle wieder wahr!“ [8] Ja zum Föderalismus – Nein zum Bundesbeschluss am 18. Mai Aufruf an die Verleger: Mehr Verantwortung! Mehr Vielfalt! mab. Der Chef der Schweizer Armee André Blattmann erklärt, dass die Gesellschaft verletzlich geworden und auf neue Risiken wie Cyberattacken oder Stromausfälle nicht wirklich vorbereitet sei. Er selber hätte daraus die Konsequenz gezogen, dass er privat z.B. reichlich Mineralwasser ohne Kohlensäure lagert. Im Notfall sei Wasser das Wichtigste. Die neuen Risiken und Bedrohungen hätten ihn sensibler gemacht. Deshalb rät er auch der Bevölkerung zur Vorsorge. Angesichts der aktuellen Weltlage kann dies nicht als „Angstmache“ abgetan werden. Einen Notvorrat anzulegen ist wie eine Versicherung, die man hoffentlich nie nötig hat. Sollte aber der Notfall eintreten, muss man sich vorerst nicht darum kümmern, was man täglich auf dem Tisch hat. [5] „Wer sich nicht selber wehren kann, dem diktiert die Geschichte, was er zu tun hat.“ André Blattmann, Chef der Schweizer Armee US-Sicherheitsbehörden wollten Fabriken der Swatch Group in der Schweiz kontrollieren. Konzernchef Nick Hayek: „Sie wollten wahrscheinlich überprüfen, ob es möglich wäre, Sprengstoff, Gift oder was auch immer in den Uhrwerken zu verstecken. Sie sprachen von Terrorgefahr.“ Doch Hayek wies das Begehren ab: „Njet. Keine Diskussion, kommt nicht in Frage.“ Die Amerikaner hätten gedroht, „dass wir dann Schwierigkeiten beim Import bekommen könnten.“ Passiert sei jedoch nichts. Kommentar eines Leserbriefschreibers: Endlich ein groβer Schweizer Unternehmer, der sich im Geiste Tells* nicht von den US-Gesslerallüren beeindrucken lässt. All die vor den USA niederknieenden Banken, wie auch andere Unternehmen, sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Die Begebenheit deckt eine altbekannte Taktik auf: Wenn unverschämte Forderungen gestellt werden, folgen zeitgleich Androhungen im Falle einer Nichtkooperation. Doch wie der Fall der Swatch Group zeigt, stände den Schweizer Unternehmen eine Besinnung auf die urschweizerischen Freiheitsideale gut an. Dann müssten sie sich nicht ständig von den machtbesessenen USA erpressen lassen! [7] Schweizer Uhrenfabrikant weist US-Terrorspezialisten ab rmb. Was sind die Wurzeln des Wohlstandes in der Schweiz? Hier lebt eine Bevölkerung, die sich in entscheidenden Situationen stets als innovativ und anpassungsfähig gezeigt hat. Die Schweizer sind sich gewöhnt, selber anzupacken und nicht immer sofort nach dem Staat zu schreien. Es kann nicht sein, dass alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten durch den Staat – genauer: durch die Bürokratie des Staates – kontrolliert werden müssen. Deshalb braucht es keine Mindestlohn-Regulierung. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn werden die wirtschaftlich unterschiedlichen Regionen allesamt gleichgeschaltet. Lebenshaltungskosten, Lohnniveau, Steuerbelastung, Mietpreise, Topographie und wirtschaftliche Strukturen können nicht über einen Kamm geschert werden. [6] Weshalb Nein zum staatlich diktierten Mindestlohn *Wilhelm Tell, Freiheitsheld der Schweiz, der sich nicht vor dem Hut des Reichvogts Gessler verneigte. *Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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