40 Ausgabe 19/14 S&G Hand-Express Verübte Verbrechen Obama Bush Putin Bombardierte Länder Afghanistan, Pakistan, Jemen, Libyen, Somalia, Irak Afghanistan, Irak – Gestürzte Regierungen (offen und verdeckt) Libyen, Tunesien, Ägypten, Jemen, Ukraine Irak, Afghanistan, Georgien, Ukraine – Getötete Staatsführer Gaddafi (Libyen) Hussein (Irak) – Bedrohte Länder Syrien, Iran, Nordkorea, Süd-Sudan, Kongo, Zentralafrikanische Republik Syrien, Iran, Nordkorea, Somalia, Libanon, Libyen – Folterlager in Betrieb Guantanamo Guantanamo, Abu Ghraib – Wer ist wirklich der Aggressor? Doppelte Standards „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungskraft für kommende Leiden ist fast noch geringer.“ Bertolt Brecht (1898–1956) Schlusspunkt ● „Könnten wir Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zur Abwechslung nicht einfach mal vorleben, statt unseren Gegnern ständig den erhobenen Zeigefinger unter die Nase zu halten? Wir kämen dadurch wahrscheinlich viel weiter als durch Konfrontation oder pharisäerhafte moralische Belehrungen.“ Jürgen Todenhöfer ap. Am Donnerstag, dem 3. April 2014, hat die Staatsanwaltschaft der Ukraine die Zwischenergebnisse der Ermittlungen über die sogenannte „Scharfschützengeschichte“ bekannt gegeben. Die neue ukrainische Regierung hat den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch zusammen mit der Sondereinheit „Berkut“ für die Ermordung von rund 100 Menschen während der Unruhen in Kiew im Februar 2014 verantwortlich gemacht und Anklage erhoben. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wurde jedoch die Frage, wer die Scharfschützen waren und von wo die Schüsse kamen, von der neuen Regierung ignoriert. Außerdem sagte der Außenminister Estlands Urmas Paet in einem Telefongespräch am 26.2.2014 zu der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton: „Es ist wirklich beunruhigend, dass niemand aus der neuen Koalition herausfinden will, was genau passiert ist. Deshalb verbreitet sich zunehmend die Einsicht, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand von der neuen Koalition.“ Könnte es sein, dass die neue Regierung in Kiew an einer tiefgehenden Ermittlung überhaupt nicht interessiert ist aus Angst, es könnte die Wahrheit ans Licht kommen? [7] Wer beauftragte die Scharfschützen von Kiew? Quellen: [5] Schweizerische Bundesverfassung, SR 101, Art. 184.1; 185.1 | www.teebrasil.com/index.php?Id_cms=40&controller=cms&id_lang=3 | www.admin.ch/ opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a8 | [6] Teilweise Originalartikel http://de.ria.ru/opinion/20140409/268233756.html | www.presstv.ir/detail/ 2014/04/08/357713/fight-breaks-out-in-ukraine-parliament/ | [7] http://ria.ru/world/20140404/1002513300.html | http://de.ria.ru/post_soviet_space/ 20140404/268204736.html | sm. Die Ansage der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ist klar und deutlich: „Politische Forderungen in der Ukraine müssen gewaltlos verfolgt werden, gemäß den demokratischen Standards und in rechtsstaatlicher Weise.“ Die Europäische Union beobachte „genau und mit Sorge“ die Lage […] „Genau und mit Sorge“ wird aber nur der Osten der Ukraine beobachtet; vor dem, was im Westen passiert, verschließen EU und USA weiter die Augen. Die Parole [...] wäre glaubwürdiger, wenn sie für die ganze Ukraine gelten würde und wenn auch anderen Akteuren die rote Karte gezeigt würde. Zur Erinnerung, weil das in den Mainstreammedien mal wieder untergeht: Während in Donezk und Charkow prorussische Aktivisten Behörden belagern, […] stürmen in der ukrainischen Hauptstadt Mitglieder des „Rechten Sektors“ und der sogenannten Selbstverteidigung des Maidan das Oberste Gericht. […] Der unverhohlene Angriff auf die unabhängige Justiz sorgt weder in den hiesigen Medien für größere Aufmerksamkeit noch sorgt er bei den politisch Verantwortlichen für einen Aufschrei. Noch ein Beispiel: Im ukrainischen Parlament äußert Petro Symonenko, Vorsitzender der Kommunistischen Partei, seinen Unmut über das gewalttätige Vorgehen der Übergangsregierung gegen die prorussischen Aktivisten im Osten des Landes: „Ihr tut heute alles, um die Menschen einzuschüchtern. Ihr verhaftet Menschen, bekämpft Menschen, die eine andere Meinung haben.“ Während Symonenko diese seine abweichende Meinung kundtut, wird er vor laufenden Kameras kurzerhand vom Rednerpult geprügelt. Sind dies die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards, von denen Frau Ashton sprach? [6] kuwe. Die Bevölkerung auf der Halbinsel Krim hat mit 97 % für die Vereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt. Daraufhin haben die USA und die EU umgehend Sanktionen gegen Russland verhängt. Von den Medien wird das Vorgehen Russlands als absolut rechtswidrig dargestellt, sodass selbst der Schweizer Bundesrat Sanktionen gegen Russland erwogen hatte, obwohl er gemäß Bundesverfassung der Neutralität verpflichtet ist. Die folgenden TabellenAuszüge sind „Tomato Bubble“ entnommen. Auch wenn diese Quelle etwas reißerisch ist, so sind die Inhalte der Tabelle doch korrekt recherchiert und regen zum Nachdenken an. [5]
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