38 Millionen in die EU über Zinsabschlagsteuer und Kredite an die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien zugesagt. Zudem soll auch Kroatien 45 Millionen Franken für Aufbauhilfe bekommen. Die EU fordert aber von der Schweiz noch mehr Geld für ihren Ostaufbau. Dem gegenüber finanzierten die Oststaaten mit dem Geld bis Mitte 2012 lediglich Aufträge in der Höhe von 23,5 Millionen Franken an Schweizer Firmen – ein Klacks im Vergleich zur Milliardenzahlung. Wer hätte also das Nachsehen, sollte die Schweiz bei einer Vertragskündigung die Zahlungen stoppen? [5] *Kohäsionsmilliarde: „Erweiterungsbetrag“, welchen die Schweiz im Jahre 2004 beschlossen hat, den damals zehn neuen Staaten der EU zukommen zu lassen. Ausgabe 18/14 S&G Hand-Express Quellen: [5] Magazin: Die Weltwoche, Nr. 8,20. Febr. 2014 – 82. Jahrgang https://de.wikipedia.org/wiki/Koh%C3%A4sionsmilliarde [6] Magazin: Die Weltwoche, Nr. 8,20. Febr. 2014 – 82. Jahrgang [7] www.sis-verlag.de/archiv/2803-schweiz-eu-steuerrueckbehalt-fuer-2009-betraegt-535-millionen-franken www.handelszeitung.ch/politik/schweiz-zahlt-460millionen-eu-laender [8] Eu-No-Info, 13.3.2014 www.stopp-eu-beitritt.ch/anti-euinfo/140313/ Basler Zeitung, 6.3.2014, „Erasmus stand schon im Januar vor dem Aus“ [9] Auszug aus Originalartikel:Die Weltwoche, Nr. 9, 27. Febr. 2014 „Der Weg der Schweiz“ [10] Auszug aus Originalartikel:Die Weltwoche Nr.13,27. März 2014, „Europa“,Vortrag von Roger Köppel in Basel mb. Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist vor allem für die anliegenden Länder wichtig. Als im September 2003 eine Schweizer Leitung ausfiel, führte das in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout. Deutschland war im Februar 2012, wegen fehlendem Gasnachschub aus Russland für Bayern und Baden-Württemberg, auf Notstrom aus der Schweiz angewiesen. Also auch auf diesem Gebiet ist die Schweiz der EU nicht schutzlos ausgeliefert. [6] Die Bedeutung der Schweiz für die europäische Stromversorgung Schlusspunkt ● „Wir befinden uns im Jahr 2014 n. Chr. Ganz Europa ist von Eurokraten besetzt – ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Schweizern bevölkertes Land hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten …“ Genauso wie die unbeugsamen Schweizer Gallier Widerstand leisten, werden auch all die Aufklärungsdienste, wie die S&G, unbeugsam und standhaft ihren Weg unbeirrt voranschreiten, bis alle Ungerechtigkeit ihr Ende gefunden hat! khc. In der Vergangenheit lieh die Schweiz den zahlungsunfähigen EU-Südstaaten hohe Kredite. Sie überwies pro Jahr auch mehr als 460 Millionen Franken Zinsen von EU-Bürgern, die Geld auf Schweizer Banken lagern, als Abschlagsteuer an die jeweiligen Heimatfinanzämter und machte sich so quasi zum Steuereintreiber Europas. Wenn die EU, wie angedroht, Verträge kündigt, kann das dazu führen, dass diese 460 Mio. nicht mehr in die EU fließen und auch weitere Kredite nicht mehr gewährt werden. [7] af. Einige Tage nach der Abstimmung hieß es, die EU habe das Studentenaustauschprogramm „Erasmus“ für die Schweiz suspendiert und damit würde für Schweizer Studenten ein Auslandssemester an Universitäten in EU-Ländern erheblich erschwert. Sogar Bundesräte wie z.B. Johann Schneider-Ammann, hatten sich öffentlich so geäuβert. Tatsache jedoch ist, dass die Schweiz schon vor dem 9. Februar selbst auf die weitere Teilnahme an „Erasmus“ verzichtet hatte. Grund: Die der Schweiz dafür aufgebürdeten Kosten (fast 376 Millionen Franken) stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen dieses Programms für schweizerische Universitäten. Die Frage, weshalb hier also nach dem 9. Februar eine gezielte Falschinformation verbreitet wurde, mag sich jeder selbst beantworten. Bis jetzt vermisst man eine Korrektur dieser verdrehten Berichterstattung in den Medien. [8] Die Lüge über das Studentenaustauschprogramm „Erasmus“ „Bilaterale“ auf „bundesrätisch“? Unter „bilateral“ verstehen die meisten eine Strategie des Drauβenbleibens, der Unabhängigkeit. So wurde es vom Bundesrat der Schweiz verkauft. Zu Unrecht! „Bilateral“ bedeutet, dass die Schweiz automatisch Gesetze aus Brüssel übernehmen muss. Der „bilaterale“ Weg, wie ihn Auβenminister Burkhalter versteht, bindet die Schweiz als eine Art Kolonie in einen von der EU dominierten Rechtsraum ein. Das ist die schlechteste aller Möglichkeiten. Die beste und von Schweizern favorisierte ist die dritte Variante: eine welt- und europaoffene Unabhängigkeit. Sie ist in den möglicherweise folgenden Volksabstimmungen über die „bilateralen Beziehungen“ zu stärken. Aber Achtung: „Bilateral“, wie es der Bundesrat versteht, sichert nicht, sondern zersetzt die schweizerische Unabhängigkeit. Es ist höchste Zeit, dass die Positionen und Begriffe geklärt werden. [9] „Wollen wir weiterhin Eigenständigkeit, Wohlstand für alle, Wettbewerbsfähigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus und die Neutralität garantieren, brauchen wir eine echte und reale Alternative zu den Bilateralen. Bis heute haben keine – aber wirklich keine! – Partei und keine Politiker ernsthaft die Frage nach Alternativen zu den Bilateralen I und II gestellt.“ Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Fortsetzung von Seite 1 Der 9. Februar machte deutlich: Was bisher als „bilateraler Weg“ verkauft wurde, ist unehrlich und funktioniert nicht. Die Schweiz will echte bilaterale, also zweiseitige Beziehungen mit der EU, aber sie will keine Verträge abschlieβen, die sich nur unter Strafandrohung oder Inkaufnahme schwerer Nachteile kündigen lassen. Bilateral heiβt nicht, dass der Groβe dem Kleinen seine künftigen Gesetze aufzwingt. Bilateral heiβt nicht, dass der Groβe den Kleinen heimlich schluckt. Bilateral heiβt, dass man auf gleicher Augenhöhe Verträge zum gegenseitigen Nutzen auf Zeit abschlieβt. Solche Verträge besiegelt die Schweiz seit Jahrhunderten mit allen Staaten dieser Welt. Dieser „bilaterale Weg“ ist nicht gefährdet, aber ein falsches Verständnis dieses „bilateralen Weges“ wurde entlarvt und hoffentlich beseitigt. Wir haben jetzt die Chance auf einen wahren „bilateralen Weg“ zurückzukehren. [10] Bilateral heiβt … Die Redaktion (brm.) (Auf der Titelseite der Weltwoche Nr. 9/14). – nach der CH-Zuwanderungsinitiative
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