DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME timme egenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Wenig Gehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G 11 „Die massivst überschuldete EU verlangt von der Schweiz die ‚institutionelle Einbindung‘. In Wahrheit will sie auch an unser Geld. Wir sind nicht Brüssels Milchkuh.“ Faltblatt „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“ ~ aktuelle CH-Sonderausgabe zum schleichenden EU-Beitritt ~ Lieber Herr Barroso! Vielen Dank für Ihre Antworten. Gestatten Sie mir, Ihnen darauf Folgendes mitzuteilen: Beschränken Sie sich doch bitte darauf, den Menschen in Zukunft ganz einfach die Wahrheit zu sagen. Sprechen Sie nicht von Ihren Wünschen, sondern sagen Sie ihnen doch offen und ehrlich, dass die meisten europäischen Staaten hoffnungslos überschuldet und eigentlich bankrott sind. […] Sagen Sie den Menschen doch, dass Sie bereits Pläne geschmiedet haben, nach denen Sie beabsichtigen, allen 10 % ihres Vermögens wegzunehmen, zu enteeignen. Sagen Sie den Menschen doch, dass Sie eigentlich genau wissen, dass der prophezeite Aufschwung nur in Brüssel stattfindet. […] In Tat und Wahrheit betreiben Sie eine wirtschaftsfeindliche, zunehmend staatlich gelenkte Wirtschaft. […] Sagen Sie den Menschen doch, dass z.B. der freie Kapitalverkehr nur momentan gilt, solange und wo Sie es wollen: Wenn Sie es nicht mehr für opportun erachten – wie z.B. in Zypern – wird er kurzerhand ausgehebelt, abgeschafft. […] Ja, und sagen Sie den Menschen doch offen und ehrlich, dass Ihnen eigentlich die Demokratie – die Kontrolle und das ewige Dreinreden durch das Volk – zuwider ist. Sie sind ein glühender Anhänger des ESM, einer Institution, die niemandem Rechenschaft abzulegen hat. Die Mitglieder genieβen eine absolute Immunität, können für ihre Handlungen nie belangt werden und niemand hat ein Einsichtsrecht in ihre Tätigkeit, geschweige denn, dass die Mitglieder in irgendeiner Form auf demokratischem Wege gewählt worden wären! Ja, so sieht Ihr Europa aus! Lieber Herr Barroso, dies ist nicht unser Weg! [3] Ausgabe 5/14 27. Januar 2014 Quellen: [1] Aus dem Faltblatt des Komitees„Nein zum schleichenden EU-Beitritt“ www.eu-no.ch [2] www.nzz.ch/aktuell/startseite/die-eu-gewaehrt-der-schweiz-privilegien-1.18182669 [3] Online-Kommentar von Peter Meier-Schlittler, www.nzz.ch/aktuell/startseite/die-eu-gewaehrt-der-schweiz-privilegien-1.18182669 INTRO Für die Schweiz stehen am 9.2.2014 wichtige Volksabstimmungen an. Der Schweizer Bundesrat fürchtet die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, weil er dann das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu aushandeln müsste. Dabei will er mit Brüssel unbedingt über eine „institutionelle Einbindung“ der Schweiz in die EU verhandeln. Sind diese Verhandlungen ein Weg in die EU, ohne dass der Bürger etwas davon weiβ?* Dies wäre eine fatale Preisgabe der schweizerischen Souveränität durch die Anpassung an ausländische Obrigkeiten! Oder sieht sich die Schweizer Regierung neuerdings als Retter einer EU in gröβten Nöten? Laut dem Schweizer Auβenminister und Bundespräsidenten Didier Burkhalter will der Bundesrat mit dem neuen Vertrag die EU vor dem Zusammenbruch retten. Dann retten wir doch lieber die Schweiz vor der EU! *(siehe S&G 59/13 und 67/13) Die Redaktion (brm.) Weil es die bundesrätliche Absicht ist, die Schweiz auf dem Schleichweg in die EU zu führen, hat sich um Alt-Bundesrat Christoph Blocher ein überparteiliches Komitee „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“ formiert. Das Komitee hat sich zum Ziel gesetzt, die „institutionelle Einbindung“ in die EU zu verhindern. Mit der Übernahme von fremdem Recht und der Akzeptierung von fremden Richtern würde die Schweiz kein freies, unabhängiges, selbständig entscheidendes Land mehr sein. Wollen Sie das liebe Schweizerinnen und Schweizer? Wenn nicht, dann treten Sie doch dem überparteilichen Komitee „Nein zum schleichenden EUBeitritt“ bei. Gemeinsam können wir diesen EU-Schleichbeitritt noch verhindern! [1] Wir wollen keinen schleichenden EU-Beitritt Politdeutsch von José Manuel Barroso Auszüge aus einem Interview des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso: „Ich möchte hier auch daran erinnern, dass die EU der Schweiz etwas gewährt hat, was sonst kein Drittstaat jemals bekommen hat: die volle Personenfreizügigkeit für Schweizer Bürger in der EU. Das sollte man nicht vergessen. […] Mir ist das Subsidiaritätsprinzip* äuβerst wichtig. Und ich weiβ, wie sehr es gerade auch die Schweizer Politik prägt. Es ist ein fundamentales demokratisches Prinzip, das wir auch in der EU mehr anwenden sollten. Ich will also keinen allmächtigen Zentralstaat, ich denke an eine demokratische Union der Nationen, die einen Teil ihrer Souveränität freiwillig teilen und dadurch in der globalisierten Welt gemeinsam mehr Einfluss gewinnen.“ [2] Auslegung des Politdeutsch von Barroso „Ich rate der Schweiz zu mehr Gelassenheit. Das Verhalten von Herrn Barroso finde ich ungehörig, ebenso seinen Aspruch, es gebe nur seine Vision eines geeinten Europas.“ Frank Schäffler, deutscher FDP-Politiker, der als einer von wenigen Vertretern der Regierungskoalition (2013) gegen die Eurorettungsschirme stimmte Postanschrift: Komitee „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“, Postfach 23, 8416 Flaach ZH; Internetadresse: www.eu-no.ch *Subsidiarität = Prinzip, das dem Staat nur die helfende Ergänzung der Selbstverantwortung kleiner Gemeinschaftenzugesteht.
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