DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME timme egenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Wenig Gehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G 123 Einbindung der Schweiz in die EU mittels Rahmenvertrag Ausgabe 61/14 22. November 2014 Nach Vorverhandlungen über den Rahmenvertrag, der die von der EU geforderte institutionelle Einbindung der Schweiz regeln soll, erklärte sich der Bundesrat (das Volk wurde dazu im angeblich demokratischsten Land der Welt nicht befragt) zu folgenden Zugeständnissen bereit: 1. Die Schweiz übernimmt automatisch sämtliche Beschlüsse und Gesetze der EU, die Sachverhalte betreffen, die in bilateralen Vereinbarungen zwischen Bern und Brüssel geregelt worden sind oder noch geregelt werden. 2. Der Bundesrat will den EUGerichtshof als jene Instanz anerkennen, die bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung von Verträgen den letztinstanzlichen, nicht mehr anfechtbaren Entscheid trifft. 3. Für den Fall, dass die Schweiz ein EU-Gerichtsurteil nicht übernehmen kann, weil z.B. ein Schweizer Volksentscheid einem Brüsseler Gerichtsurteil widerspricht, billigt die Schweiz der EU sogar Sanktionen, also Strafmaßnahmen zu! [3] mab. Mit der Zielsetzung, einerseits die Zuwanderung wieder selbst zu steuern und gleichzeitig die bilateralen Verträge mit der EU nicht aufs Spiel zu setzen, steigt der Schweizer Bundesrat in die Verhandlungen mit Brüssel ein. Es ist jedoch äußerst fragwürdig, dass der Bundesrat parallel auch noch Verhandlungen über das sogenannte Rahmenabkommen mit der EU führt. Dieses würde nämlich die bilateralen Beziehungen – also die Kooperation gleichwertiger Vertragspartner auf Augenhöhe – beenden und die Schweiz zu einem Untertanenstaat verkommen lassen, der in Zukunft nur noch „nach demWillen Brüssels tanzen“ soll. Dieses Rahmenabkommen würde die Minderwertigkeit der Schweiz gegenüber der EU zementieren und schleichend in die EU führen. Die „Operation Rahmenabkommen“ muss umgehend abgebrochen werden, weil dies nicht demWillen des Schweizer Volkes entspricht! [2] Rahmenabkommen beendet bilaterale* Beziehungen *Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU (umgangssprachlich Bilaterale) wurden in Kraft gesetzt, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der EU auf politischer, wirtschaftlicher und auch kultureller Ebene zu regeln. INTRO Die Zugeständnisse der Schweizer Regierung gegenüber den Forderungen Brüssels, die im sogenannten Rahmenvertrag niedergeschrieben sind, kommen einem Kniefall Davids vor Goliath gleich. Doch so endete die uns allen bekannte biblische Geschichte nicht. Auch wenn der kleine David belächelt und angeschnauzt worden war, was er denn da auf dem Kriegsschauplatz verloren habe, hatte er doch die Oberhand behalten und am Ende den Riesen Goliath besiegt. So ist es auch die Bestimmung der Schweiz, dass sie sich nicht vomEU-Goliath unterdrücken und vereinnahmen lässt. In der Schweizer Landesregierung gibt es glücklicherweise noch einen Hoffnungsträger, der dieser Bestimmung des Siegers David nachkommt. Es ist Bundesrat Ueli Maurer, der das schlechte Spiel durchschaut hat und es auch beim Namen nennt. Er redet von Begriffspanschern (siehe Leitartikel), die auf nichts anderes bedacht sind, als die Bedeutung von Begriffen ins pure Gegenteil zu verkehren. Die Buchautorin Judith Barben nennt sie „Spin Doctors“, was in ihren Augen lediglich ein modernes englisches Wort für Wahrheitsverdreher ist. Ein wirksames Mittel dagegen ist Aufklärung – gerade auch auf dem Gebiet des vom Bundesrat mittels Rahmenvertrag verfolgten schleichenden EU-Beitritts der Schweiz. Die Redaktion (brm.) Hüten wir uns vor „Begriffspanschern“ Der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer hielt an der SVP-Delegiertenversammlung vom 25.10.2014 eine bemerkenswerte Rede zum Thema Souveränität. Daraus nun ein Auszug: „Ich bin heute hierhergekommen, um Sie vor einem Trick zu warnen – vor einem simplen, aber wirkungsvollen Trick. Sie wissen ja, wie ein Weinpanscher vorgeht. Er mischt den teuren Wein mit billigem Fusel. Die Etikette bleibt die gleiche. Aber der Inhalt ist ausgedünnt, wertlos und ungesund. Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher. Das geht dann so: Man nimmt einen unserer zentralen Werte, der uns Schweizern viel bedeutet. Und dann beginnt man, diesen zu verwässern und abzuändern oder sogar ins Gegenteil zu verdrehen. Zum Beispiel die Souveränität. Da wird ein neuer Megatrend ausgerufen. Es heißt: Absolute Souveränität gebe es gar nicht; oder auch, man müsse die Souveränität neu definieren. Und immer wieder auch die Behauptung: Wenn wir hier und dort auf Souveränität verzichten, dann würden wir damit insgesamt unsere Souveränität stärken. […] Wer in dieser absurden Logik zu Ende denkt, der käme unweigerlich zum Schluss: Es gäbe keine bessere Rechtsstellung als die eines Bevormundeten. Und niemand wäre so frei wie ein Sklave. Das ist natürlich Unsinn, auch wenn er bisweilen sogar von Professoren verbreitet wird.“ [1] Quellen: [1] www.svp.ch/aktuell/referate/was-heisst-eigentlich-souveraenitaet/ | [2] http://eu-no.ch/news/angeblicherettung-der-bilateralen_18 | [3] http://eu-no.ch/news/kein-durchbruch_16 | „Einige Kommunikationsbeauftragte der Departemente wenden Spin-Doctoring-Techniken (Manipulationstechniken) an, obwohl diese nicht zulässig sind.“ Achille Casanova, ehemaliger Bundesratssprecher und Vizekanzler ~ Zum schleichenden EU-Beitritt der CH ~
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