S und G Jahrbuch 2014

98 Bravo Oberster Gerichtshof der USA! mrb. Vor vielen Abtreibungskliniken in den USA stehen Lebensschützer und versuchen Frauen, die sich zur Abtreibung begeben wollen, davon zu überzeugen, dass es bessere Wege gibt. Ein neues Gesetz verbot den Lebensschützern, Schwangere im Umkreis der Klinik, d.h. auf dem Gehsteig vor der Klinik, anzusprechen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat nun am 26. Juni 2014 diesem Gesetz einstimmig widersprochen. Begründung: Die amerikanische Verfassung verbietet es, Gesetze zu erlassen, welche die Redefreiheit einschränken. Das Gericht erkennt zudem an, dass es sich bei den Gehsteigberatern nicht um gewaltbereite Störenfriede handelt, sondern um Mitmenschen, die im persönlichen Gespräch mit schwangeren Frauen Alternativen zur Abtreibung aufzeigen wollen. Das Gericht hat somit zugunsten des Lebens entschieden. [9] Sieger-Ecke: Quellen: [6] www.tagesspiegel.de/politik/terror-in-syrien-und-im-irak-frankreich-und-usa-fliegen-einsaetze-gegen-islamischen-staat/10701286.html | www.nytimes.com /2014/09/14/world/middleeast/paths-to-war-then-and-now-haunt-obama.html?_r=0 | www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf | [7] Radio SRF 1,20.6.14, 6.00 Uhr, 20.6.14, 6.00 Uhr, „Heute Morgen“ | www.focus.de/politik/ausland/waterboarding-walling-elektroschocks-mit-diesen-15-methoden-foltert-die-groesste-demokratie-der-weltihre-feinde_id_3746525.html | [8] Neue Solidarität, Nr. 17 / 25.4.2012 „Kriegsverbrechertribunal spricht Bush und Blair schuldig“, S.8 | www.youtube.com/watch? v=winpKOltAEM | [9] SHMK Nachrichten, Ausgabe Aug/Sept. 2014, Nr. 78, Seite 3 | [10] www.gas-magazin.de/gasmarkt/hoffnung-auf-gasvorraete-imgazastreifen_34093.html | www.morgenpost.de/politik/ausland/article1759256/Beim-Streit-mit-Israel-geht-es-um-Erdgas-vor-Gaza.html | www.rf-news.de/2014/kw32/ 07.08.14-gasfelder-vor-gaza-ein-weiterer-kriegsgrund | www.jpost.com/Operation-Brothers-Keeper/Recording-of-distress-call-to-police-by-kidnapped-teen-released-361169 Ausgabe 48/14 S&G Hand-Express Obama ignoriert die UN-Charta Absturz der MH17 und Verschwinden der MH370: Zufall? lv. Mit dem Absturz von MH17 im Juli 2014 und dem ominösen Verschwinden von MH370 im März 2014 war innerhalb weniger Monate die staatliche „Malaysian Air“ betroffen. Ein Zufall oder ein Einschüchterungsversuch? – Malaysia bot nämlich der USVorherrschaft wiederholt die Stirn: Es führte im Jahr 2010 eine vom US-Dollar unabhängige Währung ein, die durch eigenes Edelmetall gedeckt ist. Zudem lässt ein Urteil eines hohen malaysischen Gerichts aus dem Jahr 2012 aufhorchen. Denn darin wurden Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister, und George W. Bush, ehemaliger US-Präsident, als Kriegsverbrecher verurteilt. Der Grund sind die gefälschten Beweise für den Kriegseinsatz gegen den Irak im Jahr 2003. Im Jahr 2013 verurteilte dasselbe Tribunal zudem Bush und sieben weitere Personen aus seiner Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Guantanamo. [8] pg. Seit Anfang August fliegen die USA Luftangriffe gegen die Terrortruppe „Islamischer Staat“ im Irak und wollen ihr militärisches Vorgehen auf Syrien ausweiten. Obama beschrieb bereits das weitere Vorgehen, wenn syrische Sicherheitskräfte die US-Truppen bei ihrer Arbeit auf syrischem Gebiet behindern würden. In diesem Fall soll das syrische Luftverteidigungssystem vernichtet und die syrische Regierung abgesetzt werden. Das Recht der Charta der Vereinten Nationen sagt dazu Folgendes im Artikel 2: 1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. [...] 4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. [...] Mit welchem Recht kann der Friedensnobelpreisträger die Gesetze der Vereinten Nationen ignorieren? [6] False Flag für Gaza Krieg? mh. Die Entführung und Ermordung der drei israelischen Religionsschüler im Juni 2014, die seinerzeit die kriegerischen Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen auslöste, ist weiterhin ungeklärt. Denn einige Tage nach der Entführung wurde der polizeiliche Mitschnitt des Telefonnotrufes einer der drei Kinder veröffentlicht. Im Hintergrund ist die Stimme eines Entführers zu hören, der hebräisch spricht! Diese Tatsache macht doch sehr nachdenklich. Denn bis heute konnten keine Beweise für die Verwicklung der Hamas in diese Entführung vorgelegt werden. Und doch besteht Israel darauf, dass die Entführung der Schüler den Krieg gegen den Gazastreifen rechtfertigt. – Könnte der wirkliche Anlass eventuell in den neu entdeckten, gigantischen Erdgasvorkommen vor der Küste des Gazastreifens liegen, deren Förderung den Palästinensern nahezu unbegrenzte Entwicklungsmöglichkeiten bescheren würde? [10] mb. Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Uganda verhängt: Sie sagte ein Militärmanöver ab, setzte Hilfsprogramme aus und erließ Einreiseverbote für verschiedene Personen. Der Grund ist Ugandas neues Homosexuellengesetz, welches Homosexualität verbietet. Dieses Gesetz laufe „universellen Menschenrechten“ zuwider, teilte das Weiße Haus mit. Einmal mehr mischen sich die USA in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ein: Sie bestimmen zuerst, was aus ihrer Sicht ein universelles Menschenrecht ist und achten dann als „Weltpolizei“ darauf, dass dies eingehalten wird. Wer aber weist die USA zurecht, selber die Menschenrechte einzuhalten? [7] Schlusspunkt ● „Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, die nicht von Geheimhaltung leben. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.“ Josef Pulitzer US-Sanktionen gegen Uganda

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