68 am./mr. Am 9. Juni 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab, ob es künftig den Bundesrat selber wählen will. Bis anhin war es so, dass der Bundesrat vom Parlament gewählt wurde. Der SVP-Nationalrat und Mitinitiant Lukas Reimann hatte in der Vergangenheit immer wieder beobachtet, dass die Wahlen durch politische Abrechnungen und Hintertreppenabsprachen belastet wurden. Um genügend Stimmen zu erhalten, gaben die Kandidaten gegenüber Parteien und Lobbygruppen unmissverständliche Versprechen ab. Durch eine Annahme der Initiative erhofft sich Reimann ein Ende solcher parlamentarischen Ränkespiele. Der Bundesrat wäre dann direkt den Stimmbürgern verpflichtet und könnte es sich fortan nicht mehr leisten, Abstimmungsentscheide (wie zum Beispiel bei der Ausschaffungsinitiative) zu missachten und nicht umzusetzen. Auch die Tatsache, dass die Regierungen in allen Kantonen und Gemeinden vom Volk gewählt werden und dies auch gut funktioniert, spricht für die Initiative. So macht sich auch die ehemalige SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für eine Annahme der SVP-Initiative stark, damit das gestörte Gleichgewicht zwischen Parlament und Bundesrat durch eine Volkswahl positiv beeinflusst werden könne. Bleibt zu hoffen, dass sich am 9. Juni 2013 viele Schweizer für eine „Volkswahl des Bundesrates“ aussprechen. Ausgabe 33/13 S&G Hand-Express 6FKOXVVSXQNW Ɣ „Demokratie und Selbstbestimmung werden als selbstverständlich betrachtet. Sie sind es aber nicht. Der Preis für die Freiheit muss immer wieder neu erbracht werden. Vom Mut Einzelner hängt es manchmal ab, auf welche Seite die Waagschale sich neigt. Es ist ein Irrtum zu glauben, die Opfer, die erbracht werden mussten, seien vergeblich gewesen. Im Buch der Geschichte und im Gedächtnis der Völker bleiben sie unvergessen. Sie sind die Hoffnung, die in dunklen Zeiten weiterlebt, sie sind die Wurzeln eines Neubeginns, wenn die Zeit dafür gekommen ist.“ Rudolf Burger CH-Schriftsteller und Verleger von „Media Watch“ Mann bei der Strahlungsenergie kooperieren solle, ansonsten stehe sein Leben auf dem Spiel. Ein behördlich entsandter Ingenieur zertrümmerte in Morays Labor das Strahlungsgerät und radierte so Jahre der Forschung aus. Von diesem Schlag konnte sich Moray mit seiner Erfindung nie mehr erholen. Wer waren Morays geheimnisvolle Widersacher, die bis zum heutigen Tag verhindern, dass ein solches Gerät der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird? Die Menschheit könnte schon seit vielen Jahrzehnten (unabhängig) von Energiemonopolisten leben. Fakt ist aber, wer sich aufmacht die Menschen in diese Unabhängigkeit zu führen, gegen den macht sich buchstäblich die Hölle auf. Quellen: http://anti-zensur.info/ index.php?page=azk8#; Vorträge:„Freie EnergieTechnologien“ und „Freie Energie für alle Menschen“. Buch von Jeane Manning: „Freie Energie“, 1996 www.dein-erfinderland.de/ raumenergie/news/was-geschah-miteiner-genialen-erfindung-ueber-fre/ Fortsetzung von Seite 1 Bei der Volksabstimmung am 9. Juni 2013 entscheidet das Schweizer Volk über dringliche Änderungen im Asylgesetz. Dieses Thema lässt die Emotionen bei Befürwortern und Gegnern in die Höhe steigen. Doch bei allen Diskussionen vermisse ich etwas Grundsätzliches. Haben wir uns auch schon mal gefragt, wie sich eigentlich die Asylanten fühlen, wenn sie sich in einem fremden Land fernab ihrer Heimat zurechtfinden müssen? Ist es nicht so, dass sie viel lieber zu Hause in ihrem Heimatland bleiben würden, wenn dort ihre existentiellsten Grundbedürfnisse abgedeckt wären? Wäre es daher nicht viel sinnvoller, das viele Geld, das bei uns im Asylwesen eingesetzt wird, im Herkunftsland der Asylanten zu investieren?! Mit diesen Geldern könnten die Menschen vor Ort zur Selbsthilfe angeleitet werden, damit immer weniger dazu veranlasst würden, in andere Länder zu flüchten. Durch die Asylgesetzrevision entstehen Kosteneinsparungen, indem dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt wird, neue Verfahrensabläufe zu testen, um die Bearbeitung der Asylgesuche zu beschleunigen und zu optimieren. Diese eingesparten Gelder könnten dann für die Hilfe zur Selbsthilfe in den sogenannten Flüchtlingsländern eingesetzt werden. Weil ich die Asylgesetzrevision auf jeden Fall als einen Schritt in die richtige Richtung erachte, stimme ich am 9. Juni 2013: JA – zur Asylgesetzrevision. Gelder für das Asylwesen im Herkunftsland selbst einsetzen! Leserbrief von R. S. Keine Patente auf Leben! Quellen: www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/ offener-brief-mitglieder-europaeischenparlamentes-europaeische-kommission www.keine-gentechnik.de/newsgentechnik/news/de/27235.html www.wiwo.de/politik/ausland/letztehuerde-genommen-europaeischesparlament-verabschiedet-eupatent/7506230.html „In der aktuellen Form sind die Bundesratswahlen geprägt von mehr oder weniger undurchsichtigen Verhandlungen. Das führt zu unterschiedlichsten Formen von Abreden. Es wäre viel gesünder, wenn die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien sich vor dem Volk statt vor dem Parlament präsentieren müssten.“ Ehemalige SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in „Le Matin“, vom 26.03.2013 JA zur Volkswahl des Bundesrates/ Schluss mit Versprechen an Lobbygruppen Quellen: „Schweiz am Sonntag“, 5.5.13: „Interview mit Micheline Calmy-Rey“ Extrablatt der SVP, Mai 2013: „Volkswahl und Transparenz statt Mauscheleien“ rw. Man kann es kaum fassen, was für das Europäische Patentamt (EPA) seit 1998 alltägliche Praxis ist: Die Vergabe von mittlerweile 900 Patenten auf Tiere und etwa 1800 auf Pflanzen! „Es handelt sich um einen systematischen Missbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen für die Lebensmittelproduktion“, ist in einem offenen Brief von „Keine Patente auf Saatgut“ an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu lesen. Obwohl die rechtlichen Grundlagen noch gar nicht geklärt sind, treibt der Präsident des EPA, Benoît Battistelli, die Patentierung auf Leben rücksichtslos voran. Sobald die Gebühren bezahlt sind, werden Unternehmen, die Anträge dazu gestellt haben, Bewilligungen in Aussicht gestellt. Über Streitfälle bei der Patentvergabe soll ein zentrales, vom Europaparlament unabhängiges Patentgericht mit Sitz in Paris entscheiden. Also ein nicht demokratisch gewähltes Organ, das parlamentarisch nicht kontrolliert werden kann.
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