32 Ausgabe 15/13 S&G Hand-Express Bravo Island – weiter so! dec. Der isländische Staat demonstriert auf eindrückliche Weise, dass es möglich ist, sich einerseits gegen unautorisierte Einmischungen von außen zu wehren, und andererseits dem inneren Zerfall den Riegel vorzuschieben. Erst kürzlich, am 30. Januar 2013, enthüllte die staatliche Rundfunkanstalt Islands RUV, dass im August 2011 acht FBI-Agenten ohne Vorankündigung in Island gelandet sind, um Untersuchungen gegen Wikileaks durchzuführen. Nachdem der isländische Innenminister darüber informiert wurde, wies er die lokale Polizei an, die Zusammenarbeit einzustellen und ließ mit Hilfe des Außenministeriums die FBI-Agenten ausweisen. „Es ist unnatürlich für fremde Polizeikräfte, in Island Untersuchungen durchzuführen“, sagte der Innenminister. Wie nachahmenswert! Die Regierung zieht sogar in Erwägung, formell bei den US-Behörden Protest einzulegen. Sieger-Ecke: Der Geschäftsführer der iranischen Mellat-Bank berichtete, dass der Europäische Gerichtshof die Sanktionierung der MellatBank als unzulässig beurteilt habe. Ali Diwandari sagte: „Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nach zweieinhalb Jahren Rechtsstreit die Behauptungen der EU als unrealistisch beurteilt und die Sanktionierung der Mellat-Bank aus formalen wie inhaltlichen Gründen als unrechtmäßig bezeichnet. Die EU wurde zur Zahlung der durch die Sanktionierung entstandenen Verluste verurteilt.“ Der Geschäftsführer der Mellat-Bank sagte im Gespräch mit unserem Reporter: „Im Juli 2010 hat die Europäische Union der iranischen Mellat-Bank vorgeworfen, den Terrorismus zu unterstützen und bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen mit zu finanzieren, woraufhin sie die Bank sanktionierte. Darauf haben die Verantwortlichen der Mellat-Bank in einem Rechtsstreitverfahren vor demEuropäischen Gerichtshof alle Behauptungen durch Dokumente widerlegt.“ Diwandari fügte hinzu: „Infolge der EU-Sanktionen wurden die internationalen Bürgschaften der Mellat-Bank teilweise sanktioniert, und dadurch konnte die Bank mit vielen Firmen nicht mehr zusammenarbeiten.“ Dieses Beispiel legt den Verdacht nahe, dass der Vorwurf an die Adresse des Irans bezüglich des Baus einer Atombombe genauso unhaltbar ist, wie der Vorwurf gegen die Mellat-Bank, den Terrorismus zu unterstützen. Rehabilitation für iranische Mellat-Bank Quellen: Originalartikel, Politische Hintergrundinformationen Nr.4/2013 vom 9.2.2013 Seite 33 www.dihkev.de/de/news/3802-BankMellat-erzielt-gegen-EUErfolg-vor-Gericht Quellen: www.shortnews.de/id/1007855/ querelen-um-wikileaks-island-liessfbi-agenten-ausweisen http://rixstep.com/ 1/20130131,00.shtml http://wikileaks.org/Eight-FBIagents-conduct.html jb. Wussten Sie, dass im Zweiten Weltkrieg durch gewollte Luftangriffe der Alliierten auf deutsches Wohngebiet 800.000 deutsche Zivilisten getötet wurden? Wussten Sie, dass nach Kriegsende 17 Millionen Deutsche gewaltsam aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden? Haben Sie Kenntnis davon, dass nach Kriegsende mindestens 9,3 Millionen Deutsche unnötigerweise infolge der alliierten Nachkriegspolitik ihr Leben lassen mussten, davon zwei Millionen deutsche Kriegsgefangene in sowjetischen Lagern und über eine Million in den Rheinwiesenlagern der amerikanischen „Befreier“? Warum wissen wir nichts über diese grausamen Tatsachen? Wieso informiert uns niemand darüber, was nach 1945 geschehen ist? Die Antwort: Einer der größten Medienkonzerne der Welt, die amerikanische „NBC Universal Inc.“ ist Marktführer in Sachen meinungsbildende Geschichtsliteratur im deutschsprachigen Raum und zudem Besitzer des Historik-Fernsehsenders History. Mit anderen Worten: Die Befreier bzw. die Besatzer Deutschlands diktieren den Deutschen, was sie über ihre Geschichte wissen und nicht wissen dürfen. Quellen: http://schutzbund.de /Gedenkstein_BadSooden.pdf James Bacque: Verschwiegene Schuld, Pour-le-Merite-Verlag, 2002 www.mediadb.eu/datenbanken/ internationale-medienkonzerne/ comcastnbcuniversal-llc.html Vertuschte Gräueltaten thh. Stellen Sie sich vor, Sie fahren zur Besichtigung in eine deutsche Großstadt und parken auf einem großen, öffentlichen, nicht nummerierten Parkplatz. Am Abend, als es schon dunkel ist, suchen Sie Ihr Auto. Weil Sie es nicht sofort finden, werden Sie einige Minuten später von einer Polizeistreife intensiv kontrolliert und wundern sich, dass Sie als verdächtige Person eingestuft werden. Science Fiction? Utopie? Nein, Indect! Ihr „abnormales“ Verhalten wurde von einer Kamera gefilmt und Sie daraufhin als potentielle Gefahr (Autodieb?) eingestuft und gescannt. In wenigen Sekunden wurden alle Informationen, die von Ihnen imNetz, in Datenbanken usw. vorhanden sind, abgeglichen und an eine zentrale Stelle weitergeleitet. Was hier nur an einem fiktiven Beispiel demonstriert wird, gehört zum Test-Projekt: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung.“ Es soll jeden Bürger aus Sicherheitsgründen an jedem Fleck des öffentlichen Lebens beobachten und beim geringsten „auffälligen“ Verhalten überprüfen. Was kommt da auf uns zu?! Welches Verhalten wird dann noch der „Norm“ entsprechen? Indect – die neue Generalüberwachung? Quelle: www.zeit.de/digital/datenschutz/ 2009-09/indect-ueberwachung uw. Die Münchener Sicherheitskonferenz 2013 ist zu Ende und es stellt sich die Frage, wie es wohl mit den Vorwürfen gegen den Iran weitergeht. Da lohnt sich mal ein Blick auf die Aussagen von Mohammed el-Baradei, dem ehemaligen Leiter der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der dem Westen vorwirft, seine Behörde über Jahre unter Druck gesetzt zu haben, damit es im Fall des Irans zu keiner Lösung kommt. Er selbst gilt als Kritiker der US-Politik im Nahen Osten. So hat er beispielsweise auch vor Beginn des Irak-Krieges die angebliche Existenz von chemischen Waffen als Propaganda der USA bezeichnet und wurde deswegen vom USGeheimdienst überwacht. Ebenso hat er sich trotz starkem Druck geweigert, eine Existenz des angeblichen iranischen Atomwaffenprogramms öffentlich zu bescheinigen. In diesem Zusammenhang wirft er Europa und den USA vor, wichtige Unterlagen, die der Entlastung des Irans dienen, der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Seine Erfahrungen mit überraschend vielen Details hat er jetzt in einem Buch veröffentlicht. Wir können in unserer Zeit für jeden Menschen nur dankbar sein, der es wagt, gegen den Mainstream für die Wahrheit einzustehen. Das ist stets ein lebensbedrohlicher Akt. Der Westen verhindert seit Jahren eine Einigung mit dem Iran Quellen: Buchempfehlung: Mohamed ElBaradei: „Wächter der Apokalypse. Ein Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen,“; http://de.wikipedia.org/wiki/ Mohammed_el-Baradei www.dradio.de/dlf/sendungen/ andruck/1598936/
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