136 Ausgabe 67/13 S&G Hand-Express Fortsetzung von Seite 1 Zwang zum EU-Beitritt: EU-Recht wird zu Völkerrecht erklärt af. Schweizer Landesrecht wird zunehmend vom internationalen Recht verdrängt: Im Oktober 2012 gab das Bundesgericht einem 25-jährigen Mazedonier Recht, den der Kanton Thurgau gemäß hierzulande geltendem Gesetz ausschaffen wollte. Mit diesem Urteil stellte das Bundesgericht Völkerrecht über die Verfassung und hielt damit ein neues Prinzip fest: Im Konfliktfall geht das Völkerrecht der Verfassung vor. Bis anhin galt dies ausschließlich für zwingendes Völkerrecht: Verbot von unmenschlicher Behandlung, Folter, Genozid, Sklaverei, Piraterie und zwischenstaatlicher Gewalt. In diesem Zusammenhang wird das geheime Gutachten von Prof. Thürer interessant. Es enthält eine Handlungsanweisung für einen EUBeitritt der Schweiz ohne Volksabstimmung zuhanden der Landesregierung: Die EU sei nicht ein Zusammenschluss souveräner Staaten, sondern vielmehr eine „Wertegemeinschaft“, darum sei ihre Rechtsauslegung auch für die mit mancherlei Verträgen mit der ihr verbundenen Schweiz verbindlich. Die Rechtssprechung und Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofes haben somit „völkerrechtlichen Charakter“. Es gehe nicht um freie Entscheidung, sondern um die vorbehaltlose Übernahme unwiderruflich geltenden Völkerrechts, womit auch keine demokratische Entscheidung mit Volksabstimmung zum Mitmachen in der EU zulässig sei. Mit dieser keinen Widerspruchduldenden Argumentation wird dem Schweizer Stimmbürger die Möglichkeit einer Abstimmung über einen EU-Beitritt verwehrt. Über diese neue Definition, die EU-Recht zu Völkerrecht erklärt, soll die Schweiz zum EU-Beitritt gezwungen werden. Quellen: Parteizeitung: SVP-Klartext, Sept. 2013, S. 10,11 www.svp.ch/display.cfm/id/102136/ disp_type/display/filename/1307SVP-Klartext-def.pdf www.freiemeinung.ch/images/ Bulletins/Bulletin_Nr._23.pdf Recht über Schweizer Recht stehen soll. Dieses Verhalten zeugt davon, dass die Interessen des Schweizer Volkes vom Schweizer Chefunterhändler mit Füßen getreten werden. Quellen: Parteizeitung: SVP-Klartext, Sept. 2013, S. 10, 11 www.svp.ch/display.cfm/id/102136/ disp_type/display/filename/ 1307-SVP-Klartext-def.pdf www.freiemeinung.ch/images/ Bulletins/Bulletin_Nr._23.pdf Quelle: www.schluer.ch/printable/ aktuell/presseartikel/archiv-2012/ eu-beitritt-via-hintertreppe.html „Wer von der Politik vernünftige Entscheidungen erwartet, hat nicht begriffen, dass der Wille zur Macht stärker ist als jede Vernunft.“ (unbekannt) „Technischer Dialog“ mit der EU? bub. In der vergangenen Sommersession des Schweizer Parlamentes wurde Bundesrat Didier Burkhalter vom SVPNationalrat Peter Keller gefragt, ob der Staatssekretär Yves Rossier vom Bundesrat ein Verhandlungsmandat erhalten habe, und ob Burkhalter es auch „logisch“ finde, dass ein EU-Gerichtshof über der Schweizer Rechtsauslegung stehe. Von „Verhandlungen“ wollte Burkhalter nichts wissen. Es sei bloß ein „technischer Dialog“ (!) mit der EU im Gange und es bestehe kein Verhandlungsmandat. Hatte der Staatssekretär also ohne Verhandlungsmandat seines Vorgesetzten bereits Gespräche mit EU-Kollegen geführt? Oder hatte es Burkhalter bei seiner Antwort mit der Wahrheit nicht so genau genommen? Wahrheitsverdreher am Werk? br. Die in dieser für die Schweiz folgenschweren Angelegenheit verwendeten Begriffsänderungen wie zum Beispiel „dynamisch“ * für „automatisch“ oder „Ausgleichsmaßnahmen“ ** für „Sanktionen“, legen den Verdacht nahe, dass die sogenannten „Spin doctors“ zum Einsatz kamen. „Spin“ heißt Drall oder Dreh. Der „Spin doctor“ gibt einer Information einen „Drall“ in eine bestimmte Richtung, um die Öffentlichkeit darüber hinwegzutäuschen, welche verdeckte Absicht dahinter steckt. Judith Barben schreibt in ihrem Buch „Spin doctors im Bundeshaus“, dass „Spin doctor“ ein neues Wort für Wahrheitsverdreher ist. Weiter schreibt sie: „Die Spin doctors bezeichnen sich selbst gerne als ‚Fachleute für Öffentlichkeitsarbeit’, ‚Fachleute für Kommunikation’ oder ‚Kommunikationsberater’.“ Kritiker beurteilen sie allerdings weniger schmeichelhaft als „neue Einflüsterer, Marionettenspieler der Macht, Teppichleger für heikle Geschäfte, Schönfärber oder Informationsverhinderer“. Denken wir künftig daran, wenn wir Nachrichten hören oder schauen, oder die Zeitung lesen, dass uns oftmals eine „verdrehte“ Sicht der Dinge vermittelt wird. *Weil das Wort „automatisch“ in der Öffentlichkeit Kritik ausgelöst hatte, wurde es inzwischen durch den Ausdruck „dynamisch“ ersetzt. **Im Sinne von Sprachkosmetik hat die Schweiz den Begriff „Sanktionen“ inzwischen auf „Ausgleichsmaßnahmen“ abgeschwächt. 6FKOXVVSXQNW Ɣ Didier Burkhalter versucht nun also zu beruhigen, dass es „bei der Rechtsübernahme keinen Automatismus“ gäbe. Was aber die Mehrheit des Bundesrates will: Die Rechtsübernahme soll „dynamisch“ erfolgen. Das heißt: Wir schließen einen Vertrag mit der EU ab, den die EU laufend einseitig abändern darf – und wir übernehmen die neuen Bestimmungen. Nicht automatisch, aber faktisch läuft ein solcher „dynamischer“ Vertrag auf dasselbe hinaus. Da stellen wir uns doch die Frage, wer von uns einen Mietvertrag unterschreiben würde, bei dem der Vermieter laufend die Mietbedingungen ändern darf? Genau dies passiert doch, wenn sich die Mehrheit des Bundesrates einem fremden Gerichtshof unterstellen will. Quellen: Originaltext: Parteizeitung SVP-Klartext, Sept. 2013, S. 11 www.svp.ch/display.cfm/id/102136/ disp_type/display/filename/1307SVP-Klartext-def.pdf www.freiemeinung.ch/images/ Bulletins/Bulletin_Nr._23.pdf „Die bewusste und intelligente Manipulation der Angewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in einer demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, welche die versteckten Mechanismen der Gesellschaft manipulieren, stellen eine unsichtbare Regierung dar und sind die echte herrschende Macht. […] Wir werden von einer relativ kleinen Gruppe von Personen beherrscht, welche die Denkvorgänge und sozialen Modelle der Massen kennen. Sie ziehen die Fäden und kontrollieren das öffentliche Bewusstsein.“ Edward Bernays (gilt als Vater der Public Relations) Quellen: Buch:„Spin doctors im Bundeshaus“ von Judith Barben www.schweizerzeit.ch/ cms/index.php?page=/News/ Jetzt_wird_verhandelt-1400 www.schweizerzeit.ch/ leserbriefe/6/spurt.html
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