120 mab. Bei der EWR*-Abstimmung vor 20 Jahren malte man dem Schweizer Volk den Teufel an die Wand, falls es dem EWR nicht beitreten würde. So schrieb etwa der Bundesrat in seiner Stellungnahme im Abstimmungsheft: „Zum EWR gibt es keine realistische Alternative. Der Alleingang wäre der Weg der Isolation mit all seinen Nachteilen.“ Der Chefunterhändler bei den EWR-Verhandlungen, Franz Blankart, hatte in einer Rede vor demGewerbeverband gesagt, dass „die Schweiz nach fünf Jahren Alleingang aus wirtschaftlichen Gründen die EG** auf den Knien bitten wird, um jeden Preis als Mitglied aufgenommen zu werden.“ Am Abstimmungssonntag sprach der damalige Volkswirtschaftsminister JeanPascal Delamuraz nach dem Nein zum EWR von einem Schwarzen Sonntag für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für die Jugend. Doch heute, 20 Jahre danach, wissen wir, dass keines von den damaligen Schreckensszenarien eingetroffen ist. So lag die Jugendarbeitslosenquote in der Schweiz im April 2013 bei 3,2 %, in der EU hingegen lag sie im gleichen Zeitraum bei hohen 23,5%, in Italien gar bei 40 %. Hatte die offizielle Schweiz damals die Lage völlig falsch eingeschätzt oder wurde das Stimmvolk gar bewusst mit falscher Abstimmungspropaganda eingedeckt, um mit allen Mitteln ein Ja zumEWR zu erreichen? Die krassen Fehlinterpretationen der damaligen hohen Regierungsvertreter lassen ihre Glaubwürdigkeit in einem schlechten Licht erscheinen. Behalten wir dies in Erinnerung und lassen wir uns bei künftigen Abstimmungen nicht von irgendwelchen Schreckensszenarien bestimmen, welche uns die Politiker vor Augen malen. *EWR = Europ. Wirtschaftsraum **EG = Europ. Gemeinschaft Quellen: www.guidocasanova.ch/ interessen/wirtschaft/ewr-beitritt/ www.weltwoche.ch/weiche/ hinweisgesperrt.html?hidID=546645 www.20min.ch/finance/news/ story/27563801 www.ordnungspolitik.ch/wpcontent/uploads/2012/10/ EWRAbstimmungsheft.pdf Neu: Der Lügenbarometer www.liebaro.info Ausgabe 59/13 S&G Hand-Express Schweizer KMU* leiden unter EU-Recht Falsche Abstimmungspropaganda für ein EWR-JA? Fortsetzung von Seite 1 6FKOXVVSXQNW Ɣ Ende 2012 unterwarf ein Bundesgerichtsentscheid die Schweizer Bundesverfassung dem „übergeordneten Völkerrecht“. Dort endet alles, wenn jetzt nicht eine Vollbremsung eingeleitet wird: In Kürze werden Schweizer Volksabstimmungen nicht mehr zugelassen sein, wenn sie demEU-Völkerrecht nicht passen. Verarbeitet daher diese Artikel zu eigenen Leserbriefen und lasst diese allerorts in den Tageszeitungen erscheinen. Als solche werden sie oft gerne angenommen. Die Leserbriefspalte gilt noch immer als die meistgelesenste in allen Zeitungen! Ivo Sasek Quellen: www.europa.admin.ch/themen/ 00499/00503/01777/ index.html?lang=de www.schweizerzeit.ch/cms/ index.php?page=/News/ EUBeitritt_via_ Hintertreppe-859 https://de.wikipedia.org/ wiki/Eidgen%C3%B6ssische_ Volksinitiative_%C2%ABJa_ zu_Europa%C2%BB rm. In der Luftfahrt gilt für die Schweiz bereits heute automatisches EU-Recht und dessen Gerichtsort. Dass dies für unsere KMU große Nachteile mit sich bringt und dass mit jedem bilateralen Vertrag automatisch mehr EU-Rechte übernommen werden, zeigt ein Beispiel aus der Ostschweiz: Ein kleiner Betrieb mit drei Helikoptern und sechs Angestellten leidet unter der Bürokratie der EU. Vorschriften wie z.B. die Torgröße eines Hangars werden von den großen EU-Unternehmen abgeleitet und für alle als verbindlich erklärt. Jetzt muss auch das Tor des kleinen Ostschweizer Helikopterbetriebes plötzlich 20 cm höher sein. So müssen sich die KMU durch die zunehmende Übernahme von EU-Recht solch sinnlosen Vorschriften anpassen, die keineswegs unseren schweizerischen Verhältnissen entsprechen und laufen damit Gefahr, ihre Tore ganz schließen zu müssen. *KMU = Kleinere und Mittlere Unternehmen Quelle: Zeugenbericht „Die Schweiz sollte sich nicht tyrannisieren lassen. Es besteht kein Grund zur Sorge: Der EU stehen zehn Jahre der Misere bevor. Sie wird ums Überleben kämpfen. Hart mit der Schweiz zu sein, hat da keine Priorität mehr.“ Nigel Farage, EU-Abgeordneter In der Weltwoche Nr. 33 vom 16. August 2012 steht unter anderem auf Seite 22 Folgendes: „Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf schickt einen untertänigen Brief nach Brüssel, kündigt drei weitere Konzessionen an und will die Schweiz dem EU-Recht unterwerfen.“ Aus „Bilateral wird EWR“. In derselben Ausgabe ist das vertrauliche Dokument mit Datum 15. Juni abgedruckt, das die Bundespräsidentin eigenmächtig in Ich-Form und in französischer Sprache an den EUKommissionspräsidentenBarroso nach Brüssel schickte. Eine Woche später veröffentlicht die Weltwoche auf der Titelseite in Großdruck „EWR: Aus Nein wird Ja“. Der Bundesrat will rückwirkend Entscheidungen des EuropäischenGerichtshofes neu überprüfen. Die restlichen Schweizer Medien indes übten sich im Schweigen, wohl besser im „Verschweigen“, wo es doch um die Grundwerte der Schweiz geht. Der Schrei gegen das hinterlistige Spiel der Entmachtung der Bürger und Bürgerinnen ist bisher ausgeblieben. Es gilt die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, koste es, was es wolle. Untertäniger Brief an Barroso Quellen: Originalartikel, www.mediawatch.ch/ download/Mediawatch_186.pdf Zeitschrift Weltwoche Nr. 33/34 vom 16./23. August 2012 „Wenn Bundesräte zur eigentlichen Gefahr für die Schweizer Souveränität werden und die Medien listige Hintertüraktionen decken statt aufdecken, muss das Volk aber auch konsequent durch unabhängige Medienwie die S&G aufgeklärt werden.“ liche Formen der Umsetzung und Anwendung der bilateralen Abkommen“ zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. In dem Gutachten werden drei Möglichkeiten aufgeführt, wie die Schweiz, ohne den Volkswillen zu erfragen, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen „automatischen“ EU-Beitritt erzwingen kann. Das Dokument legt dem Bundesrat eine Handlungsanweisung vor, die den Weg zur Übernahme des gesamten EURechts durch die Schweiz ohne Volksabstimmung öffnet. Im Kern geht es darum, eine „Umsetzungsstelle“ zu schaffen, welche die Kompetenz hat, neue Entscheidungen und Praxisänderungen selbständig anzuordnen – an Parlament und Volk vorbei. Obwohl sich die Schweizer Bevölkerung 2001 mit 76,8 % Nein-Stimmen klar gegen die Volksinitiative „Ja zu Europa“ ausgesprochen hatte, werden nun also sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt, die Schweiz durch verborgene List vollumfänglich der EU und deren Gewalt zu unterwerfen!
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