Ausgabe 24/12 S&G Hand-Express USA, Frühling 2011: „Bitte betet für uns!“ Schlusspunkt ● „Die deutsche Strafprozessordnung liest sich im Großen und Ganzen wie die Lieferungsverträge, die sich bei uns eingebürgert haben: Was immer auch geschieht, geht zu Lasten des Bestellers, und die ausführende Firma haftet für gar nichts.“ Kurt Tucholsky clm. Die Abstimmung zumESM fand am Freitag, den 29.6.2012 im Deutschen Bundestag statt. Es war die allerletzte Sitzung vor der Sommerpause. Eine Entscheidung, die Deutschland in den Ruin treibt, wurde völlig am Volk vorbei getroffen. Das ist kein Zufall! Diese hinterhältige Strategie kennen wir bereits aus anderen Beispielen. Wenn Deutschland im Fußballrausch ist, werden von der Politik gerne bittere Entscheidungen verkündet: Fiskalpakt, Rettungsschirm, Milliardenschulden – zu EMZeiten jubelt Deutschland alles weg. Das hat Tradition. So wurden bei vergangenen Turnieren stets Kürzungen vermeldet. WM 2010: Deutlich steigende Krankenkassenkosten – ein gebrochenes Wahlversprechen als Randnotiz. WM2006: Die Mehrwertsteuer wird raufgesetzt – ein fieses Foul am Fußballfan. Doch es geht auch noch zu anderen Zeiten: Am 31.12.2011 (also kurz vor den Silvesterfeiern) z.B. hatte US-Präsident Obama ein höchst umstrittenes Sicherheitsgesetz unterzeichnet und der umstrittene Lissabon-Vertragwurde in der Vorweihnachtszeit am 13.12.2007 unterzeichnet. In Österreich wurde übrigens ebenso in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause, am 6.7.2012, über den ESM entschieden. Vorsicht vor der Politik, wenn alles jubelt! Quelle: http://www.tagesschau.de/ sport/em156.html jos. Die Medienwelt ließ kaum etwas davon hören, doch Mitte April bis Ende Mai 2011 tobte in den USA die schwerste Sturmkatastrophe seit 1925. Dutzende Serien von teils über 240 Tornados verwüsteten den Mittleren Westen sowie den Südosten der USA. Rund 17 Millionen Menschen und ca. zwölf Staaten waren allein schon von einer zweitägigen Sturmserie anfangs Mai betroffen. 1.5 km breite Tornados zogen über mehrere Städte, die dadurch z.T. fast vollständig zerstört wurden. In manchen Gebieten waren die Leichenhallen so überfüllt, dass die Toten in Kühlwagen gelagert werden mussten. Der Bürgermeister der Stadt Tuscaloosa (Alabama) teilte den Medien mit: „Bitte betet für uns!“ Der Gouverneur von Ohio fasste die Lage so zusammen: „Es ist, als sei eine Bombe hochgegangen und habe alles in Stücke gerissen!“ Ob die Natur eine Art Überdruckventil hat, das all das Böse nicht mehr länger ertragen kann, das gerade auch im „Kochtopf USA“ drückt und brodelt (Kriegsverbrechen in Irak, Libyen, 9/11 etc.). Warum wird über diese Ereignisse so spärlich berichtet? cm. Der ESM-Vertrag stellt an Dreistigkeit alles in den Schatten, was bisher dem Bundestag jemals zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Er verpflichtet Deutschland, bedingungslos und unwiderruflich Kapital in jeder geforderten Höhe innerhalb von sieben Tagen an eine internationale Finanzbehörde mit Sitz in Luxemburg zu zahlen. Deutschland verzichtet dabei auf jeglichen Rechtsanspruch. Und das alles nicht nur am Volk vorbei, sondern auch am Parlament, wie das Bundesverfassungsgericht bereits am 19. Juni 2012 befand. Wie heißt es doch gleich in dem bekannten Märchen? „Heute lüg’ ich, morgen stehl’ ich, übermorgen gehört mir euer ganzes Geld! Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Banksterstilzchen heiß’!“ Das Märchen vom Rettungsschirm Quellen: Artikel 32, Abs.3 ESM-Vertrag www.european-council.europa.eu/ media/582866/02-tesm2.de12.pdf „Wer den Kopf in den Sand steckt, knirscht bald mit den Zähnen.“ von unbekannt Artikel 8, Abs. 1 ESM-Vertrag: Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden Euro. Artikel 9, Abs. 3 ESM-Vertrag: (…) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt Kapital, das der geschäftsführende Direktor gemäß diesemAbsatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen. Artikel 10, Abs. 1 ESM-Vertrag: Der Gouverneursrat (...) kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern (...) Artikel 32, Abs. 3 ESM-Vertrag: Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität vor gerichtlichen Verfahren jeder Art (…). Artikel 32, Abs. 4 ESM-Vertrag: Das Eigentum, die Mittelausstattung und Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. Artikel 32, Abs. 5 ESM-Vertrag: Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Artikel 32, Abs. 6 ESM-Vertrag: Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Zur bleibenden Erinnerung Quelle: www.european-council.europa.eu/ media/582866/02-tesm2.de12.pdf Auszüge aus dem ESM-Vertrag nh. Wen wundert es noch, dass laut einer Studie 40 % unserer Schüler nicht mehr zwischen Diktatur und Demokratie unterscheiden können, wenn unsere Volksvertreter dazu offensichtlich auch nicht mehr im Stande sind? Wo Politiker ohne die Zustimmung des Volkes die Souveränität des Staates und seine Finanzhoheit aufgeben oder Verträge unterschreiben, in denen unser Kapital ohne jeden Rechtsanspruch vergeben wird, da sind wir von einer Diktatur nicht weit entfernt. Quelle: Augsburger Allgemeine: „Wenig Ahnung von Demokratie“, am 28.6.2012 Diktatur statt Demokratie?! Quellen: http://www.badische-zeitung.de/ panorama/150-tornados in-den-usa--44701570.html http://www.welt.de/vermischtes/ weltgeschehen/article13200971/ 240-Tornados-brechen-ueberSuedstaaten-der-USA-herein.html „Wenn noch einmal das Wort vom Deutschen Verfassungsgericht fällt, gehe ich aus dem Saal.“ Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Europäischen Parlament zum unliebsamen Widerstand gegen den ESM. „Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt.“ Georg Christoph Lichtenberg 42 50
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